NRW überweist Ausreisepflichtige Umgang mit Abschiebehäftlingen sorgt für Kritik
DÜSSELDORF · NRW muss Hunderte Abschiebehäftlinge in Unterkünfte nach Berlin und Brandenburg transportieren, weil es im eigenen Bundesland derzeit keine Unterbringungsmöglichkeit für ausreisepflichtige Asylbewerber gibt. CDU und FDP kritisierten das Chaos bei den Abschiebungen.
Einzelne Kreise verzichten bereits auf teure Abschiebungen und setzen abgelehnte und kriminelle Abschiebehäftlinge auf freien Fuß. Von Januar bis Ende Juni 2014 wurden 1145 Personen aus NRW abgeschoben. "Seit Mitte Juli entstehen dem Land dadurch zusätzliche Kosten, die nicht notwendig sind", sagte der CDU-Abgeordnete Werner Lohn. Als größtes Bundesland müsse NRW seine Verantwortung wahrnehmen, "anstatt Abschiebehäftlinge in andere Bundesländer zu überweisen". Nach einer EU-Richtlinie vom Juli darf die bisherige NRW-Abschiebehaftanstalt in Büren nicht mehr genutzt werden, weil in einem anderen Trakt Straftäter inhaftiert sind. Die Rechtsprechung verlangt getrennte Einrichtungen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) prüft derzeit, ob die JVA in Büren bald wieder genutzt werden kann - dann müssten allerdings die anderen Häftlinge verlegt werden. Der Hochsauerlandkreis bestätigte, dass er auf etwa zehn Abschiebungen verzichtet hat, weil der logistische Aufwand zu groß gewesen sei. So hätten bis zu vier Mitarbeiter bei Asylbewerbern eingesetzt werden müssen, die zuvor gewalttätig geworden waren. Im Fall von Haftbeschwerden müssen die Ausländerbehörden die Abschiebehäftlinge wieder aus Berlin und Brandenburg abholen, im örtlichen Gericht vorführen und bei weiterer Inhaftierung zurückfahren. In besonderen Fällen sind so bis zu sechs Einzelfahrten mit Hunderten Kilometern Strecke angefallen.
FDP-Innenexperte Joachim Stamp kritisierte, dass es seit vier Monaten kein Abschiebegefängnis in NRW gibt. "Es brennt lichterloh und fehlt an allen Ecken und Kanten an konzeptionellem Denken", sagte Stamp dieser Zeitung.
