Hannelore Kraft im GA-Interview

"Umfragen sind keine Wahlergebnisse"

"Politik muss ein lernendes System sein": Hannelore Kraft beim Interview in der GA-Redaktion.

"Politik muss ein lernendes System sein": Hannelore Kraft beim Interview in der GA-Redaktion.

Bonn. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im GA-Interview über das Wahlergebnis im Saarland, einen möglichen Koalitionspartnern in NRW, Innenminister Ralf Jäger und die Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt auf die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen im Land: "Ich würde mich freuen, wenn es wieder für Rot-Grün reicht", sagt die SPD-Politikerin. Mit ihr sprachen Helge Matthiesen und Bernd Eyermann.

Frau Ministerpräsidentin, was sagen Sie zum Wahlausgang im Saarland?
Hannelore Kraft: Anke Rehlinger und die saarländische SPD haben einen engagierten Wahlkampf hingelegt. Seit dem Jahresbeginn konnte die SPD im Saarland deutlich aufholen. Leider hat es am Ende nicht gereicht, um vor der CDU zu liegen. Erfreulich ist natürlich der Anstieg der Wahlbeteiligung und dass dieser positive Trend über die letzten Wahlen anhält. Das ist eine Stärkung für unsere Demokratie insgesamt. Das Ergebnis zeigt auch, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen mit vollem Einsatz für unsere Inhalte und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in NRW werben.

Sie halten die Linke für nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig. Deren Spitzenkandidatin, Frau Demirel, hat gesagt, Frau Kraft will nur provozieren...
Kraft: Wir haben die Linken in dem Sondierungsgespräch 2010 erlebt, haben uns das aktuelle Wahlprogramm angeschaut und sehen unsere Auffassung bestätigt. Das ist eine nüchterne Feststellung.

Vergraulen Sie sich da nicht einen möglichen Koalitionspartner?
Kraft: Ich mache mir über Koalitionen im Moment noch gar keine Gedanken. Jetzt machen wir erst mal bis zum 14. Mai Wahlkampf. Wir wollen stärkste Kraft werden. Sowohl 2010 als auch 2012 ist es anders gekommen, als vorhergesagt wurde. Daher bin ich da gelassen.

Die Situation der Grünen macht Ihnen keine Sorgen?
Kraft: Umfragen sind nur Wasserstandsmeldungen. Wir haben noch rund sieben Wochen bis zur Wahl. Da wird sich noch einiges verändern. Ich würde mich freuen, wenn es wieder für Rot-Grün reicht.

Herr Groschek hat ja vor der „durchgrünten Gesellschaft“ gewarnt.
Kraft: Er hat damit ja nicht die Partei gemeint. Ihm ging es darum, davor zu warnen, dass durch immer neue Proteste und Einsprüche von Bürgerinitiativen zum Teil wichtige Infrastrukturprojekte verzögert oder erschwert werden.

Es gibt zwischen den Grünen und der SPD ja durchaus unterschiedliche Positionen bei der Infrastruktur, aber auch beim Thema Abschiebungen. Ist die Partei für die nächsten fünf Jahre der richtige Partner?
Kraft: Natürlich könnte man die eigenen Themen am besten umsetzen, wenn man alleine regieren würde. Aber zur Realität gehört, dass wir mit einem Koalitionspartner Kompromisse finden müssen. Das ist uns mit den Grünen in den vergangenen sieben Jahren auch gut gelungen. Das gegenseitige Vertrauen besteht, auch wenn es manchmal natürlich Streit über Sachthemen gibt. Wichtig ist, dass dies nie ins Persönliche geht.

Bei der Infrastruktur hat man doch den Eindruck, dass die Grünen gerne mal bremsen. Ist das gut für die SPD?
Kraft: Es ist uns gelungen, dass jetzt endlich für die Sanierung von Autobahnen und Brücken 14 Milliarden Euro bis 2030 zur Verfügung stehen, aber auch weitere acht Milliarden Euro für Investitionen in Schienen und die Modernisierung von Bahnhöfen. Das wird leider noch mal zu mehr Beeinträchtigungen oder Staus führen, wenn in den kommenden Jahren gebaut wird. Doch die Erneuerungen sind dringend notwendig, weil alle Parteien Investitionen in die Infrastruktur über Jahrzehnte vernachlässigt haben.

Herr Laschet wirft Ihnen vor, Sie hätten die Projekte gar nicht vorbereitet, um das Geld des Bundes abzurufen.
Kraft: Es war das Kabinett Rüttgers, dem Herr Laschet angehörte, das unter der Überschrift ‚Privat vor Staat‘ die Zahl der Planungsingenieure massiv abgebaut hat. Wir mussten nach 2010 diese Kapazitäten erst mal wieder aufbauen. 2016 haben wir in NRW sogar Gelder nutzen können, die andere Bundesländer beim Bund nicht abgerufen haben. Dieses Problem haben wir längst gelöst.

Auch mit einer Rot-Grünen Regierung würde der Straßenbau also weitergehen?
Kraft: Die Planungen für die notwendigen Projekte laufen und das Geld steht zur Verfügung. Seit 2010 haben wir auch den Etat für den Erhalt der Landesstraßen um 75 Prozent gesteigert.

Was hat Innenminister Ralf Jäger, was andere Minister nicht haben?
Kraft: (lacht) Rücktrittsforderungen der Opposition.

Er hat viele Fehler gemacht, sagt die Opposition. Warum halten Sie an ihm fest?
Kraft: Ich lasse mich in meinen Entscheidungen nicht davon leiten, dass die Opposition im Wahlkampf vielstimmig einen Rücktritt fordert und alles zum Skandal aufbauscht. Ralf Jäger kann gute Erfolge für mehr Sicherheit in NRW vorweisen. Die Jugendkriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 45 Jahren. Die frühere CDU/FDP-Regierung hat bei der Polizei rund 500 Stellen gestrichen. Wir haben seit der Regierungsübernahme dagegen 1.200 neue Stellen geschaffen und bilden inzwischen – statt nur 1100 wie 2010 – jedes Jahr 2000 neue Polizisten aus. Und diesen Rekordwert werden wir auf 2300 steigern, weil wir mehr Polizisten auf der Straße haben wollen, bei der Kriminalpolizei und im ländlichen Raum. Ralf Jäger steht für eine harte Linie gegen Rockerkriminalität und Rechtsextreme. Er hat Aussteiger- und Präventionsprojekte auch für junge Salafisten auf den Weg gebracht, die bundesweit Vorbild geworden sind. Ich sehe keinen Grund, ihn infrage zu stellen.

In der Industrie gibt es viele Beschwerden über den Grünen Umweltminister Remmel und die Bürokratie in Planungsprozessen.
Kraft: Wenn es Beschwerden gibt, sind wir für Kritik und Anregungen offen. Das gilt auch für die Sorge der Wirtschaft, dass durch die Veröffentlichung von Neubauplanungen im Internet Wettbewerber Vorteile haben könnten und Sicherheitsaspekte berührt sind. Wir sind dazu im Gespräch. Wir nehmen die Hinweise von Unternehmen über Genehmigungshindernisse und unnötige Bürokratie ernst. Deshalb haben wir bei der Bezirksregierung Detmold jetzt als Modell einen Bürokratie-Check auf den Weg gebracht, der nach konkreten Möglichkeiten des Bürokratieabbaus suchen soll. Häufig beklagen Betriebe, dass sie Daten und Zahlen mehrfach an verschiedene Behörden einreichen müssen. Hier können wir aus meiner Sicht die Chancen der Digitalisierung nutzen, indem die Unternehmen die Daten einmalig in einem gesicherten Datenraum hinterlegen und die Behörden sie dort nach Bedarf abrufen.

Trotzdem  fordert die Wirtschaft einen Kurswechsel und verstärkte Anstrengungen bei Breitband und Infrastruktur. Ist die Wirtschaft zu anspruchsvoll?
Kraft: Immer noch mehr zu fordern, gehört zum Geschäft. Doch wir in NRW sind auf gutem Kurs. Beim schnellen Internet ist NRW mit über 82 Prozent Ausbauquote deutschlandweit führend unter den Flächenländern. Und unsere Zusage gilt: Bis 2018 flächendeckend mindestens 50 Megabit in ganz NRW und bis 2026 überall Glasfaser für das Gigabit-Zeitalter. Allein für den Breitbandausbau stehen bis zu einer Milliarde Euro bereit. Wir unterstützen die Kommunen und Kreise beim Ausbau und die Fördermittel werden gezielt dort eingesetzt, wo der Markt die Investitionen nicht trägt.

Kritik gibt es auch an der Schulpolitik, vor allem an der Art und Weise, wie Inklusion im Land umgesetzt wird. Ist das Land mit zu wenig Mitteln an den Start gegangen?
Kraft: Wir gehen bei der Umsetzung der UN-Konvention Schritt für Schritt vor. Insgesamt stellen wir eine Milliarde Euro allein für die schulische Inklusion bereit, etwa für neue Lehrer und Fortbildungen – das ist sehr viel Geld. Aber wir dürfen Lehrer, Eltern und Schüler in diesem Prozess nicht überfordern. Deshalb müssen wir gewissenhaft und selbstkritisch Hinweisen nachgehen, an welchen Stellen wir nachsteuern müssen. Politik muss ein lernendes System sein. Der Weg ist aber grundsätzlich richtig und muss weitergehen. Uns ist jedes Kind gleich viel wert.

Gehört zum Nachsteuern auch, Förderschulen zu erhalten, die man eigentlich schließen wollte?
Kraft: Entscheidend ist der Elternwille. Welche Förderschulen weitergeführt werden, muss vor Ort in den Kommunen entschieden werden. Das ist im Übergang ein teures System, weil wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern beide Angebote vorhalten. Denn es ist uns wichtig, dass die Eltern wissen, dass es einen Weg zurück gibt, wenn der inklusive Unterricht in einer Regelschule das eigene Kind überfordert. Ich halte es für unverantwortlich, auch den Kommunen gegenüber, wenn politische Mitbewerber verkünden, den Prozess zu stoppen. Es gibt großen Zuspruch für die Inklusion auch von den Eltern der nichtbehinderten Kinder.

Noch ein Stichwort aus dem Bereich Schule: Können Sie das Wort G8 oder G9 noch hören?
Kraft: Natürlich. Ich habe ein offenes Ohr, und es war doch nicht zu überhören, dass die Kritik am G8 trotz vieler Bemühungen nicht aufgehört hat. Bei der Einführung 2005 hat die CDU/FDP-Regierung Rüttgers einen gravierenden Fehler gemacht, indem sie die Sekundarstufe I verkürzt hat. Dadurch war die Unterrichtsbelastung schon in den unteren Klassen deutlich höher. Diesen Fehler wollen wir als SPD korrigieren. Die Sekundarstufe I soll wieder ein Jahr länger dauern, die Schülerinnen und Schüler können dann auch am Gymnasium wieder den mittleren Schulabschluss machen. Jeder Schüler kann nach unserem Modell individuell in der Klasse zehn an jedem Gymnasium entscheiden, ob er den schnellen oder den langsameren Weg gehen will, indem er G8 oder G9 wählt. Das Konzept wird von vielen Experten gelobt.

Themenwechsel: Sie haben sich für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer stark gemacht. Bringt das nicht die Streitereien der türkischen Einwohnerschaft in die Stadträte?
Kraft: Wir haben das im Landtag diskutiert, es gab dafür keine verfassungsändernde Mehrheit.

Warum war ihnen das Thema wichtig?
Kraft: Im Landtag hat unter anderem darüber eine Verfassungskommission getagt. Dort konnte zu dieser Frage wegen der Ablehnung von CDU und FDP keine Einigkeit erzielt werden. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, die schon über fünf Jahre hier leben, hier Steuern zahlen, das Signal geben, dass sie auf kommunaler Ebene mitentscheiden können und sollen. Wir haben dabei nicht nur türkische Mitbürger, sondern auch Kanadier oder Japaner im Blick. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und zur Integration gehört, dass sie auch die Möglichkeit zur Mitsprache erhalten. Sie vom kommunalen Wahlrecht auszuschließen, halte ich nicht für sachgerecht. Im Übrigen müssten die, die sich zur Wahl stellen, deutsche Staatsbürger sein.

Die größte Zahl sind jedoch die Türken.
Kraft: Die Wahrnehmung ist vielfach, dass alle türkischen Mitbürger in Deutschland Anhänger von Herrn Erdogan sind. Dem ist nicht so. Von den drei Millionen Bürgern mit türkischem Pass in Deutschland haben bei der letzten Wahl rund 300.000 die AKP von Herrn Erdogan gewählt. Wir denken, dass kommunale Beteiligung ein wichtiges Signal  für die Integration ist und das Gefühl fördert, dazu zu gehören. Uns liegt daran, Teilhabe möglich zu machen. Ich möchte nicht, dass die Spaltung in der türkischstämmigen Gesellschaft in NRW erfolgreich ist, weil führende türkische Politiker gezielt die Karte spielen, Menschen mit türkischen Wurzeln seien in Deutschland nicht gewollt. Darauf setzt Herr Erdogan ja ganz offensichtlich. Deshalb braucht es dieses klare Signal. Für mich sind alle, die friedlich bei uns leben und unsere Gesetze und Werte achten, Nordrhein-Westfalen. Und von diesen Menschen wollen wir auch, dass die sich hier politisch einbringen können.

Ihr Wahlkampf wird durch den neuen Vorsitzenden der SPD beflügelt. Sie haben immer Sigmar Gabriel unterstützt und bei seiner Entscheidung gegen eine Kanzler-Kandidatur beraten. Haben Sie erwartet, dass Martin Schulz die Dinge so stark in Bewegung bringen würde?
Kraft: Grundsätzlich kann sich jeder Vorsitzende auf meine vollständige Unterstützung verlassen. Ich bin selbst Vorsitzende der NRWSPD und erwarte auch hundertprozentige Loyalität. Vielleicht bin ich da ein wenig altmodisch. Mir war in diesem Prozess wichtig, dass Sigmar Gabriel eigenständig und ohne Druck von außen eine Entscheidung treffen kann. Ich durfte ihn dabei beraten. Das alles war nicht leicht für ihn und auch keine einfache Entscheidung. Wir haben uns einen Schub für die Partei versprochen. Dass er so groß wird und auch über die Partei hinausgeht, ist sehr erfreulich. Wir haben jetzt rund 3600 Parteieintritte in die SPD allein in NRW. Martin Schulz verkörpert für viele Bürgerinnen und Bürger eine sehr gute Alternative zur angeblichen Alternativlosigkeit mit Frau Merkel. Für die SPD ist gut, dass die Menschen ihm genau zuhören. Und er ist glaubwürdig und authentisch.

Sind wir auf dem Weg aus der Krise der repräsentativen Demokratie?
Kraft: Das wird man sehen, wenn die Wahlen vorüber sind. Denn entscheidend ist eine hohe Wahlbeteiligung. Aber es ist ein Ruck zu spüren, der durch die Gesellschaft geht. Das zeigt sich auch bei unseren Neu-Mitgliedern. Sie wollen ganz aktiv Flagge zeigen für die Demokratie und auch für Europa. Sie wollen, dass die Grenzen offen bleiben, dass wir unsere freie Gesellschaft bewahren. Darunter sind viele, die bisher nicht aktiv waren oder früher mal bei der SPD gewesen sind. Diese Menschen stehen jetzt auf und das finde ich wirklich klasse.

Dies ist der erste Wahlkampf, bei dem die AfD eine spürbare Rolle spielt. Martin Schulz betont den Faktor soziale Gerechtigkeit sehr stark. Wird das genügen, um Protestwähler für die SPD zu gewinnen?
Kraft: Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt für die Sozialdemokratie das Kernthema. Wir arbeiten daran, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt weiter voranzubringen. Hier setzen wir den Plan konsequent um, NRW zukunftssicher zu gestalten. Wir haben so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor, 730 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als 2010 und so wenig Arbeitslose wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Am Arbeitsmarkt wollen wir durch zusätzliche Regeln bei der Leih- und Zeitarbeit und die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Wie werden Sie mit der AfD bei den Podiumsdebatten der Spitzenkandidaten umgehen?
Kraft: Es wird im Fernsehen eine Runde der Spitzenkandidaten geben. Dazu hat der WDR auch einen AfD- Vertreter eingeladen. Wir werden dabei darüber diskutieren, wer gute Konzepte für NRW hat. Die AfD nehme ich im Wahlkampf bisher nicht wahr.

Eine Ihrer Ankündigungen hat Murren ausgelöst: Sie wollen 30 Stunden Kitanutzung beitragsfrei stellen. Wäre es nicht sozialer, von wohlhabenderen Eltern höhere Gebühren zu nehmen?
Kraft: Das ist für uns eine Grundsatzfrage. Wir wollen, dass Bildung kostenfrei für alle ist. Und ihre Grundannahme ist falsch: In vielen Städten fallen schon bei einem Bruttogehalt von 1500 Euro Kitagebühren von rund 100 Euro pro Monat an. Die Abschaffung der Kita-Elternbeiträge wird gerade diese jungen Familien in Nordrhein-Westfalen mehr entlasten als jede Steuerreform der letzten 20 Jahre. Im Übrigen: Wer viel Geld hat, muss ordnungsgemäß Steuern zahlen und wird darüber an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt. Darum jagen wir in NRW konsequent Steuerbetrüger. Mit großem Erfolg: Über 23 000 Selbstanzeigen haben dem Land Mehreinnahmen von über 2,3 Milliarden Euro gebracht.

Gilt ihr Ansatz nur für die Kitas?
Kraft: Nein, Bildung muss grundsätzlich gebührenfrei sein. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und dabei bleibt es auch. Wir wollen auch unsere Wertschätzung für die duale Ausbildung deutlich machen und die Gebühren für die Ausbildung zum Meister ebenfalls abschaffen.

Der Vorstoß in Sachen Kitas wird wegen der Kosten bei den Kommunen aber durchaus kritisch gesehen.
Kraft: Das Land beteiligt sich bereits jetzt schon in erheblichem Umfang an der Finanzierung der Kitas. Wir werden nach der Wahl mit den Kommunen Gespräche führen und fair über eine auskömmliche Finanzierung verhandeln. Auch die Vielfalt der Träger wollen wir erhalten. Wir wissen, dass das ein kostenträchtiges Projekt ist.

Für Bonn bleibt die Frage nach dem Regierungssitz auch in den kommenden Jahren wichtig. Haben Sie Sorge, dass nach der Bundestagswahl noch einmal über die Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin gesprochen werden muss?
Kraft: Wir haben jetzt den Bericht von Bundesministerin Barbara Hendricks vorliegen, der keine Handlungsempfehlung enthält. Das Thema wird deswegen nach der Bundestagswahl wieder neu auf die Tagesordnung kommen. Es wird weiterhin darauf ankommen, dass die Region auch in Zukunft zusammensteht, auch mit Rheinland-Pfalz und der Region Ahrweiler. Wir haben bei diesem Thema wenig Unterstützung außerhalb der Region. Wenn es um die Koalitionsverhandlungen und den Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl geht, gilt es, frühzeitig Marken zu setzen.

Oder muss man die Strategie grundsätzlich ändern?
Kraft: Der Rutschbahneffekt macht uns schon Sorgen. Der internationale Standort Bonn entwickelt sich gut, aber das hat auch damit zu tun, dass es hier Bundesministerien gibt. Die Entwicklung in Bonn ist positiv – aber wir müssen auch dafür sorgen, dass es so bleibt. Wir haben gerade im Bundesrat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Bonn als Standort für Vertretungen von Gaststaaten und internationalen Einrichtungen noch attraktiver macht.