GA-Interview mit dem Bundestagsabgeordneten

Ulrich Kelber fordert inhaltlichen Neubeginn der SPD

Stadt muss schneller werden: Ulrich Kelber.

Ulrich Kelber (Foto:dpa).

Bonn. Die Mehrheit der SPD hat sich auf dem Parteitag in Bonn für die Aufname von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Aber wie geht es jetzt weiter? Ulrich Kelber äußert sich im Interview dazu.

Sind 56 Prozent Zustimmung des Parteitags hier in Bonn ein überzeugendes Votum für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union?

Ulrich Kelber: Es ist eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Und das trotz der schlechten Erfahrungen, die wir mit CDU und CSU in den vergangenen Jahren gemacht haben. Vermutlich hat das knappe Ergebnis auch damit zu tun, dass manche in CDU und CSU alles dafür getan haben, damit es eine Mehrheit für ein Nein gibt.

Um ein Haar hätten sie ihr Ziel erreicht.

Kelber: Das knappe Ergebnis zeigt, dass es sich die SPD nicht leicht gemacht hat. CDU und CSU muss nun klar sein, dass in den Koalitionsverhandlungen vor allem bei  Themen, die in den Sondierungen noch nicht angesprochen worden sind,  Substanz dazu muss.

Bei welchen Themen muss aus SPD-Sicht etwas passieren?

Kelber:  In den Sondierungen sind einige Themen noch gar nicht angesprochen und andere nur abstrakt behandelt worden. Nehmen sie den ganzen Bereich Verbraucherschutz, für den ich zuständig bin. Bei der Digitalisierung ging es bislang nur um den Breitbandausbau. Auch das Thema Gleichstellung war nicht nicht dran. Das muss nun alles aufgerufen werden.

Und die Bürgerversicherung, das  große SPD-Projekt? Soll es einen neuen Vorstoß geben?

Kelber: Der Parteitag heute hat uns aufgegeben dort zu verhandeln, wo es besonders starke Ungerechtigkeiten gibt. Dazu gehört die geteilte Krankenversicherung, die durch unterschiedliche Arzt-Honorare für die gleiche Leistung eine Zwei-Klassen-Medizin, z.B. mit schlechterer Terminvergabe für Kassenpatienten.

Hätte die SPD-Spitze nicht eine deutlichere Rückendeckung des Parteitags für die anstehenden Verhandlungen gebraucht?

Kelber: Das Ergebnis wird sich nicht auf die Verhandlungen auswirken. Bei denen wird es eher auf die Union ankommen. In CDU/CSU gibt es erkennbar einige, die Merkel scheitern lassen wollen. Diese Leute hoffen auf eine andere, deutlich konservativere Spitzenkandidatur bei Neuwahlen. Die Frage ist also, ob Merkel stark genug ist, sich in den Verhandlungen zu behaupten. Für die SPD zeigt das Ergebnis, dass die Neubeginn in der Partei schnell umgesetzt werden muss, um alle Mitglieder mitzunehmen, egal ob sie für oder gegen eine erneute Koalition sind.

Was muss geschehen, damit  die SPD aus dem 20-Prozent-Keller herauskommt?

Kelber: Wir brauchen auch einen inhaltlichen Neubeginn, damit unsere potenziellen Wählerinnen und Wähler sich überzeugen lassen, das wir für neuartige Veränderungen auch Lösungen haben. Dafür spielt es keine Rolle, ob wir in Regierungsverantwortung oder  in der Opposition seien werden. Und noch eins gilt: Eine Partei die sich nicht traut, ihre eigenen Themen  in der Regierungsverantwortung zu verdeutlichen, wird das auch in der Opposition nicht schaffen.

Es gab auf dem Parteitag eine ganze Reihe von sehr persönlichen Angriffen gegen Spitzenpolitiker der Union. Ist das die zu befürchtende Tonlage  für die anstehenden Koalitionsverhandlungen?

Kelber: Herr Dobrindt ist seit Wochen unterwegs, um mit Beleidigungen und Angriffen allen möglichen Koalitionspartnern das Leben schwer zu machen. Irgendwann kommt halt mal ein Echo zurück. Die Verhandlungen mit der Union werden sicherlich nicht einfach, es wird an der einen oder anderen Stelle hart werden. Sie werden nicht innerhalb einer Woche erledigt sein. Und niemand kann  garantieren, dass das Ergebnis am Ende dem Parteivorstand und den Mitgliedern reicht, um auch in eine Koalition einzutreten.

Ihre Prognose, wie lange die Verhandlungen dauern?

Kelber: Das hängt von der Union ab, die sich bei einigen Themen bewegen müssen wird. Übrigens ist es manchmal schwieriger, mit der CDU als mit der CSU zu verhandeln. Die CSU geht wenigstens mit ein paar eigenen Inhalten in Verhandlungen, auch wenn sie manchmal obskur sind. Aber die CDU kommt ohne jeden Inhalt -  Hauptsache regieren und lehnt dann jede Veränderung ab.

Wird die neue Regierung vor Ostern stehen?

Kelber: Wir sollten jetzt schnell mit den Verhandlungen beginnen. Aber ob sie vor Ostern zu Ende sind? Da wage ich keine Prognose.