Verfassungsschutz beobachtet Szene So viele "Reichsbürger" leben in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis
BONN · Die Zahl der sogenannten "Reichsbürger", die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen, liegt bei 16.500 Menschen. Auch in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis gibt es sie.
Die Zahl der sogenannten "Reichsbürger", die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen und den Behörden ihre Legitimität absprechen, steigt bundesweit. Als die Verfassungsschutzbehörden im Herbst 2016 begannen, die Szene zu beobachten, schätzten sie deren Anhänger auf etwa 10.000. Heute rechnen sie ihr 16.500 Menschen zu, wie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vergangene Woche bekanntgab.
Laut Maaßen könnten sich diese Zahlen „durchaus weiter erhöhen“. Ein Teil des Zuwachses beruhe mutmaßlich auf Nachahmungseffekten. Der erneute Anstieg belege, „dass die verstärkte Aufklärung der "Reichsbürgerszene" durch die Verfassungsschutzbehörden erfolgreich ist“, betonte Maaßen. Ein besonderes Augenmerk der Behörden liege dabei auf „Reichsbürgern“, die Rechtsextremisten seien und Waffen besäßen. Als Rechtsextremisten gelten 900, legal Waffen besitzen bundesweit rund 1100. 350 war diese Erlaubnis bis Ende 2017 entzogen worden.
In Nordrhein-Westfalen beziffert das Landesinnenministerium die Zahl der „Reichsbürger“ derzeit auf 2600. „Es wäre ein fataler Fehler, sie als Spinner oder Esoteriker zu betrachten“, sagt Ministeriumssprecher Christian Wirtz. Gerade wegen ihrer Affinität zu Waffen. Vergangenes Jahr besaßen 143 „Reichsbürger“ landesweit eine waffenrechtliche Erlaubnis, darunter 70 den kleinen Waffenschein. 76 Personen soll diese Erlaubnis entzogen werden, in knapp der Hälfte der Fälle sei diese Entscheidung schon gerichtsfest. Die „Reichsbürger“ lebten vor allem in ländlichen Regionen, einen Schwerpunkt gebe es aber auch im Großraum Köln.
97 "Reichsbürger" im Rhein-Sieg-Kreis
Der Stadt Bonn sind etwa 50 Personen bekannt, deren Art und Weise der Argumentation auf eine „Reichsbürgerschaft“ hindeute. Sie wollten Knöllchen und Bußgelder nicht bezahlen und gelegentlich auch ihren Personalausweis zurückgeben, weil sie „die Bundesrepublik als GmbH ansehen und nicht zum Personal dieser GmbH“ gehören wollten, sagte Marc Hoffmann, stellvertretender Pressesprecher der Stadt. Das werde grundsätzlich abgelehnt.
Im Rhein-Sieg-Kreis erfüllten bisher 97 Personen die vom Verfassungsschutz festgelegte Definition eines „Reichsbürgers“, teilte Katja Eschmann von der Pressestelle mit. 20 Menschen hätten „außergerichtlich angebliche Schadenersatzansprüche gegen Mitarbeiter der Kreisverwaltung“ geltend gemacht. Zur Abwehr erfundener Forderungen stelle der Kreis hier den erforderlichen Rechtsschutz sicher. Auch die Stadt Köln berichtet, dass 2017 Angehörige der „Reichsbürgerbewegung“ auf „reiner Unterstellung beruhende Fantasie-Forderungen“ gegenüber Mitarbeitern der Stadt geltend gemacht hätten. Grundsätzlich gebe es in Köln pro Monat zwischen einem und zwölf Vorfällen mit „Reichsbürgern“ – vor allem in der Vollstreckungsabteilung, aber auch in den Kundenzentren, so die Pressestelle.
Im Rhein-Sieg-Kreis haben Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes besonders häufig mit „Reichsbürgern“ zu tun – sie werden deshalb eigens im Umgang geschult. Auch das Innenministerium hat dazu eine Broschüre aufgelegt. Der Kreis tauscht sich auch regelmäßig mit den Polizeibehörden aus und holt Informationen ein, da gerade bei Außendiensteinsätzen nach den bundesweiten Erfahrungen „eine Bedrohung von Beschäftigten bis hin zur Gefährdung von Leib und Leben“ nicht ausgeschlossen werden könne.
