Silvesternachtausschuss beschließt Abschlussbericht
Düsseldorf · Nach über einem Jahr Arbeit hat der Untersuchungsausschuss Silvesternacht des Düsseldorfer Landtages am Donnerstag seinen Abschlussbericht verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, erzielten die Obleute der fünf Landtagsparteien bis zum Schluss keine Einigkeit über die Bewertung der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016.
Am Kölner Hauptbahnhof waren damals Hunderte Frauen drangsaliert, ausgeraubt und sexuell belästigt worden. CDU und FDP sehen hinter dem mangelhaften Einsatz der Kölner Polizei auch ein Organisationsversagen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Beim Ringen um die Formulierungen des rund 1000 Seiten starken Berichts setzten sich bei der Abstimmung der Schlussversion die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Piraten durch. CDU und FDP stimmten dagegen. Es ist davon auszugehen, dass sie ihre Bewertungen in zusätzlichen Passagen zum Ausdruck bringen werden.
Der Abschlussbericht soll am 31. März veröffentlicht werden und wird in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode Anfang April im Landtag beraten.
