Koalitionsverhandlungen in NRW

Schwarz-Gelb plant acht verkaufsoffene Sonntage

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen.

Düsseldorf. Die Spitzen von CDU und FDP haben sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung in NRW geeinigt. Ihre Plänen sehen auch Veränderungen bei den Ladenöffnungszeiten vor.

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP sind auf der Zielgraden. Bei ihrer siebten Verhandlungsrunde einigten sich die Verhandlungsführer Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) auf letzte Details.

Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Statt wie bisher vier sollen die Kommunen künftig acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr ermöglichen dürfen. Lindner begründete die geplante Änderung des Ladenöffnungsgesetzes mit veränderten Einkaufsgewohnheiten und dem zunehmenden Onlinehandel. Bislang sind externe Anlässe wie Weihnachtsmärkte oder Stadtfeste in der Regel eine Voraussetzung. Diese Rechtslage soll überarbeitet werden, weil sie zahlreiche Rechtsstreitigkeiten ausgelöst hat. Auf die in den Wahlprogrammen von CDU und FDP versprochene Entlastung bei der Grunderwerbsteuer müssen die Bürger länger warten als gedacht.

Lindner und CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen kündigten an, dieses Ziel über den Umweg einer Bundesratsinitiative umsetzen zu wollen. Ziel sei ein Freibetrag von 250.000 Euro pro Privatperson plus weitere Erleichterungen für Familien mit Kindern. „Die Grunderwerbsteuer ist ein Bundesgesetz“, erklärte Lindner, warum dieser Umweg für eine teilweise Befreiung von der Steuer notwendig sei.

„Share Deals“

Die Länder können nur den Steuersatz bestimmen, den die rot-grüne Vorgängerregierung zweimal auf zuletzt 6,5 Prozent angehoben hat. Ein schlichtes Absenken dieses Satzes lehnen CDU und FDP ab, weil sie gezielt nur Verbraucher entlasten wollen. Bestehende Grunderwerbssteuer-Schlupflöcher bei großen Immobiliendeals von Wirtschaftsunternehmen sollen hingegen geschlossen werden. Bei den so genannten „Share Deals“ müssen Investoren beim Erwerb von Gesellschaften mit Immobilienvermögen zum Beispiel keine Grunderwerbsteuer zahlen, wenn sie weniger als 95 Prozent der Anteile übernehmen.

Abschaffung des Kommunalsoli

Außerdem soll der Kommunalsoli abgeschafft werden. Rot-Grün hatte die Pflichtzahlung von vergleichsweise finanzkräftigen Kommunen an schwächere als Teil des Stärkungspakts Stadtfinanzen eingeführt. In diesem Jahr beträgt die Umlage rund 91 Millionen Euro. Ab 2018 soll sie entfallen. Löttgen versprach: „Keine Kommune wird dadurch schlechter gestellt.“ Die bisherigen Empfängerkommunen würden Kompensationen aus dem Landeshaushalt erhalten.

Die Gesamtfläche in NRW, auf der Windkraftanlagen entstehen dürfen, will Schwarz-Gelb um 80 Prozent reduzieren. Künftig müssen Windräder einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten einhalten. Bereits genehmigte Windanlagen-Bauvorhaben seien davon nicht betroffen, sagte Lindner. Ungenau blieben CDU und FDP weiterhin bei der Frage der Gegenfinanzierung ihrer Vorhaben.

In vorherigen Verhandlungsrunden hatten die künftigen Regierungsparteien sich bereits unter anderem auf die Einstellung von zusätzlichen Polizisten, Justizangestellten und mehr Geld für Kitas verständigt. „Wir erarbeiten einen Koalitionsvertrag und noch keinen Haushaltsplan“, sagte Löttgen.

Lindner sagte, Schwarz-Gelb werde Bürokratie abbauen und dadurch Kosten sparen. Die angekündigte Digitalisierungsoffensive in der Landesverwaltung werde weiteres Geld einsparen. Außerdem wolle Schwarz-Gelb klarere Prioritäten als die Vorgängerregierung setzen und käme deshalb mit weniger Geld aus. Zudem werde das schwarz-gelbe Regierungsprogramm die Wirtschaft stärken, was zu zusätzlichen Einnahmen führen würde.