Kommentar zu den Siegern der NRW-Landtagswahl Schwarz-Gelb kommt
Meinung · Bilden CDU und FDP in Düsseldorf eine neue Regierung, die die Probleme des Landes anpackt, dann könnten beide diese Konstellation auch im Wahlkampf als Vorbild für den Bund nutzen, sagt GA-Redakteur Bernd Eyermann.
Auch wenn sich führende FDP-Politiker in Nordrhein-Westfalen am Tag nach der Landtagswahl noch geziert haben, offensiv ein Bündnis mit der CDU anzustreben. Auch wenn Unionspolitiker an diesem Montag eine große Koalition ins Spiel gebracht haben. Natürlich wird es zu Schwarz-Gelb in Düsseldorf kommen. Alles andere wäre den Wählern beider Parteien schlicht nicht vermittelbar. CDU und FDP haben eine Stimme mehr als die anderen Fraktionen zusammen, und diese Mehrheit werden sie am Ende nutzen wollen, um das, was sie zu Oppositionszeiten lautstark kritisiert haben, besser machen zu können.
Wenn die FDP nicht gleich auf einen Kurs Richtung Schwarz-Gelb einschwenkt, dann will sie zunächst einmal die Preise für eine solche Koalition hochtreiben. Ist es ihr zu verdenken? Nach ihrem besten Ergebnis überhaupt in NRW sieht sich die Partei gestärkt und macht schon einmal klar, dass die CDU mit ihr nicht alles machen kann.
Andererseits: Dass die FDP lieber in die Opposition gehen will als mit der CDU zu regieren, das dürfte ein Märchen sein. Sicherlich gibt es inhaltliche Hürden zu überwinden, bei der Inneren Sicherheit zum Beispiel die Frage nach der Schleierfahndung oder bei der Bildung jene nach Studiengebühren, die von der FDP wieder ins Spiel gebracht werden. Doch unüberwindbar scheinen die nicht.
Eine durchaus reizvolle Lösung
Klar, der FDP hat es nicht gefallen, dass Armin Laschet die Wahlberechtigten im Schlussspurt mit markigen Worten dazu aufgerufen hat, nicht die Liberalen zu wählen. Andererseits hat er in seinen Wahlkampfreden nie einen Hehl daraus gemacht, dass er am liebsten mit der FDP regieren würde, denn mit ihr gäbe es die größten Schnittmengen. Und auch aus dem Umfeld von Laschets Widerpart Christian Lindner wurde immer wieder dessen Vorliebe für Schwarz-Gelb betont.
Im Blick auf die Bundestagswahl könnte das Bündnis für beide Parteien eine durchaus reizvolle Lösung sein. Bilden sie in Düsseldorf schnell eine neue Regierung, die die Probleme des Landes anpackt, dann könnten beide diese Konstellation auch im Wahlkampf als Vorbild für den Bund nutzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Entscheidungen in NRW zu Vorboten für den Bund würden. Doch Achtung: 2009/10 ging der Schuss nach hinten los, als die Berliner Streitkoalition aus Union und FDP ein Grund für die Niederlage von Schwarz-Gelb in NRW einige Monate später war.
