Machtkampf zwischen Pretzell und Renner

Schlammschlacht bei der AfD

Offener Machtkampf: Marcus Pretzell (r.) und Martin Renner, die AfD-Landesvorsitzenden in NRW, sind beim Landesparteitag der AfD aneinander geraten.

Offener Machtkampf: Marcus Pretzell (r.) und Martin Renner, die AfD-Landesvorsitzenden in NRW, sind beim Landesparteitag der AfD aneinander geraten.

Oberhausen. Der AfD-Landesparteitag in Oberhausen entwickelte sich am Sonntag zu einer Schlammschlacht. Die Partei sperrte die Presse aus, als der Kampf um den Vorsitzenden eskaliert.

Einen heftigen Streit um Personalfragen erlebten Delegierte und Gäste am Sonntag beim AfD-Landesparteitag in Oberhausen. Fast alle Vorstandsmitglieder, voran der Landesvorsitzende Marcus Pretzell, hatten beantragt, den als Rechtsaußen bekannten Co-Vorsitzenden Martin Renner aus der Spitze des Landesverbandes zu wählen. Dagegen regte sich harter Widerstand. Einzelne Delegierte sprachen von „Schlammschlacht“ und dem Versuch, Teile der Partei von oben herab mundtot zu machen. Stundenlang bremste der offene Machtkampf den Parteitag aus, auf dem eigentlich die Beratung des Landtagswahlprogramms im Mittelpunkt stehen sollte.

Renner ergriff zu Beginn unaufgefordert das Wort gegen Pretzell. Bestimmte Mitglieder würden ausgegrenzt und herabgewürdigt, einige gar zum „innerparteilichen Feind“ gestempelt, sagte er. „Wir stehen am Scheideweg. Macht- und Positionskämpfe gibt es allerorten in der Partei, auch im Bund“, sagte er. Dahinter stehe auch die Aussicht auf „Mandate, Pfründe und neue Einkommen.“

Zeitweise aufgeheizt und vergiftet war die Stimmung in der Halle. Medienvertretern, die außerhalb eines ihnen zugewiesenen Bereiches Aufnahmen machen oder Delegierte von vorn filmen wollten, wurde mit Rauswurf gedroht. Ein Redner fürchtete, dass „der Dreck, der hier vielleicht ans Tageslicht kommt“, öffentlich werden könnte. Als der Showdown zwischen Renner und Pretzell eskalierte, mussten die Journalisten raus. „Der Bürger hat das Recht auf vollständige und sachliche Berichterstattung“, heißt es im AfD-Wahlprogramm. An diesem Tag in Oberhausen offenbar nicht.

Wer das Duell gewann, war nach der Abstimmung nicht klar. Gegen Renner stimmten 200 Delegierte, 153 waren für ihn. Aber für eine Abwahl hätte es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Pretzell forderte seinen Intimfeind zum Rücktritt auf. Renner kam dem nicht nach. Die Mitglieder hätten ihn in den Vorstand gewählt, und den Mitgliedern sollte ein Vorstand dienen, nicht den eigenen Interessen, sagte er. Als Pretzell eine Pressekonferenz abbrach, weil er nicht mit dem ZDF reden und einen Kameramann rauswerfen wollte, fand Renner das „lächerlich“.

Warum sich die Vorsitzenden so erbittert streiten, blieb im Nebel. „Ist was Persönliches“, sagten Insider. Einer der Vorwürfe soll sich um Pretzells Wohnsitz drehen. Es kursieren Zweifel, ob der AfD-Landeschef, wie der Partei gegenüber angegeben, seinen Lebensmittelpunkt in Bochum hat. Pretzell versicherte, an diesen Gerüchten sei nichts dran.

Durch das von den Delegierten verabschiedete Wahlprogramm zieht sich tiefes Misstrauen gegenüber „Ausländern“, Muslime, Medien und dem Staat. Die Partei lehnt Frauenquote, Gleistellungsbeauftragte, Umweltzonen, Mietpreisbremse, Rundfunkgebühren, Vermögensteuer und die Förderung erneuerbarer Energien ab. Die Partei pendelt zwischen marktliberalen Plänen und nationalistischen Tönen. Flüchtlinge sollen bis zu ihrem Asylstatus von Integrationsmaßnahmen „freigestellt“ und nicht in richtigen Wohnungen untergebracht werden. Sozialhilfeempfänger sollten „fallbezogen“ zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden.

Vor der Halle demonstrierten Hunderte gegen den Parteitag, unter ihnen auch Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU). Der SPD-Fraktionschef im Oberhausener Rat, Wolfgang Große Brömer, nannte die AfD eine für die Demokratie „sehr gefährliche Partei“.