Regierung nach der Landtagswahl SPD schließt große Koalition in NRW aus
Düsseldorf · In Nordrhein-Westfalen wird es nach der Landtagswahl keine große Koalition geben. Die SPD hat dies am Montagabend ausgeschlossen. Kommt jetzt Schwarz-Gelb?
Nach dem überraschenden Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen steht CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der SPD-Landesvorstand lehnte am Montagabend ein Regierungsbündnis mit der CDU ab. „Mit uns gibt es keine große Koalition“, sagte Fraktionschef Norbert Römer. Das habe der Vorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. Zuvor hatten bereits andere führende Mitglieder der NRW-SPD klar gemacht, dass sie einen Regierungsauftrag für CDU und FDP sehen.
Die FDP pokerte am Tag nach der Landtagswahl hoch: Führende Freidemokraten drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. „Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei“, sagte der FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Er sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen als eigenständige Kraft ohne eine Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt.
Gespräche zwischen CDU und FDP
Am Montagabend vereinbarten CDU und FDP ein erstes Sondierungsgespräch. Laschet habe die Liberalen dazu eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher. Ein Termin sei noch nicht festgelegt.
Die NRW-SPD ist nach ihrem schlechtesten Ergebnis damit beschäftigt, sich für die Zeit ohne die bisherige Landeschefin Hannelore Kraft aufzustellen. Personalentscheidungen sollten bis zur Sommerpause fallen, kündigte Römer nach der Sitzung des Landesvorstands an. Kraft nahm an der Vorstandssitzung nicht teil. Sie war nur während der vorangehenden Präsidiumssitzung dabei. Die Ministerpräsidentin hatte am Wahlabend ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
CDU-Landeschef Laschet gab am Montag Signale Richtung FDP, ohne sich festzulegen. Mit Blick auf ein denkbares, sehr knappes Bündnis mit der FDP sagte er in Düsseldorf vor einer Vorstandssitzung: „Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren.“ Voraussetzung seien „viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen.“ Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch, sagte Laschet an anderer Stelle.
Skepsis von Wolfgang Bosbach
Laschet hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Er schloss aber auch eine Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus, eine große Koalition käme auf eine komfortable Mehrheit im neuen Landtag von NRW.
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich im „Kölner Stadt-Anzeiger“ skeptisch zu Schwarz-Gelb in Düsseldorf. „Das würde eine ganz enge Partie. Fünf Jahre sind lang, da kann viel passieren“, sagte er zu einem möglichen Bündnis mit nur einer Stimme Mehrheit. Zwar seien die Schnittmengen mit der FDP insgesamt größer als mit der SPD. „Allerdings dürfte es beim Thema Inneres umgekehrt sein.“
Wann tagt der neue Landtag?
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in NRW lag die CDU mit 33,0 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent ab. Der Linkspartei fehlten mit 4,9 Prozent rund 8500 Stimmen für den Sprung in den Landtag. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem bundesweit letzten Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg von 59,6 auf 65,2 Prozent.
Der neue Landtag tagt voraussichtlich am 1. Juni zum ersten Mal. Eine Frist zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht.
