SPD in NRW steht hinter Schulz: Keine Fortsetzung der Groko
Düsseldorf · Es gibt auch Stimmen in der SPD, das kategorische Nein von Parteichef Martin Schulz zu einer weiteren Groko zu überdenken. Nur wenige davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Die SPD sei kein "Ausfallbürge", betont man dort überwiegend.
Mehrere SPD-Politiker aus NRW haben sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen und ihrem Bundesparteichef Martin Schulz den Rücken gestärkt. Der nordrhein-westfälische Parteichef Michael Groschek sagte der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf: "Frau Merkel ist mit ihrem Jamaika-Traumschiff gekentert und sie muss nun sagen, wie es weitergehen soll." Die Bundes-SPD habe gerade erst einstimmig ein Nein zu einer weiteren Groko beschlossen. "Das ist eine gute Grundlage. Der NRW-Landesverband steht zu diesem Beschluss."
Allerdings gab Achim Post, Chef der Landesgruppe NRW, zu bedenken: "Ich finde im Grundgesetz keinen Artikel, der Neuwahlen vorschreibt, wenn der FDP-Vorsitzende Sondierungsgespräche abbricht", sagte er dem "Spiegel" (Donnerstag). Mit dem Beschluss gegen eine Groko setzt die SPD-Parteispitze auf Neuwahlen.
Groschek mahnte: "Wir sind gut beraten, jetzt nicht wie ein aufgeregter Haufen durcheinanderzugackern." Nach dem Gespräch von Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin werde die Partei erneut beraten. Auch der Vorstand der NRW-SPD wolle am späten Freitagnachmittag erörtern, wie die weiteren Schritte aussehen könnten. Eine Telefonkonferenz am Dienstag mit der NRW-Spitze und den Unterbezirkschefs habe deutlich gezeigt, dass die SPD in NRW "einhellig" hinter dem Kurs der Bundespartei stehe.
Der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach betonte: "Eine große Koalition auf Dauer ist demokratieschädigend." Es sei falsch, die Debatte nun auf die Frage zu verengen, ob die SPD womöglich doch mit der Union sondieren würde. Es gebe mehrere andere Optionen, die SPD lasse sich nicht unter Druck setzten, sagte Lauterbach auf dpa-Anfrage. Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die FDP seien in der Pflicht. Es müsse noch einmal geprüft werden, ob Jamaika mit CDU, CSU, Grünen und FDP wirklich nicht machbar sei, forderte Lauterbach.
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Norbert Römer, betonte: "Der Wählerwille ist klar: Die große Koalition ist abgewählt worden. Deswegen haben wir frühzeitig die Oppositionsrolle angenommen." Römer unterstrich: "Wir sind nicht der Ausfallbürge für geplatzte Jamaika-Träume."
Der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sagte, die SPD dürfe die Oppositionsrolle nicht der AfD überlassen. Als Notnagel für die Kanzlerin stehe seine Partei nicht bereit, meinte der Landtagsabgeordnete.
