Korruptionsverdächtige Immobiliengeschäfte Rüttgers als Zeuge im Untersuchungsausschuss

DÜSSELDORF · Ehemaliger Ministerpräsident für Freitag vorgeladen

 Am Freitag vor dem Ausschuss: Jürgen Rüttgers.

Am Freitag vor dem Ausschuss: Jürgen Rüttgers.

Foto: dpa

Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) muss am Freitag als Zeuge im sogenannten BLB-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen. Der Ausschuss nimmt korruptionsverdächtige Immobiliengeschäfte des landeseigenen Baubetriebs BLB unter die Lupe.

Dabei geht es derzeit um den skandalumwitterten Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg, bei dem die Kosten auf ein Vielfaches der Kalkulation gestiegen waren.

In der Vergangenheit sollen Bauvorhaben regelmäßig verraten und die Grundstücke von Zwischenhändlern aufgekauft worden sein. Trotz horrender Aufschläge soll der BLB sie erworben haben. Aus dem Plus sollen millionenschwere Schmiergeldtöpfe gespeist worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt seit einigen Jahren. Gegen Rüttgers wird nicht ermittelt. Rüttgers hatte zuletzt Schützenhilfe von seinem früheren Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) bekommen: Der damalige Regierungschef sei mit den ausufernden Kosten beim Landesarchiv nicht einverstanden gewesen und habe angewiesen, das Projekt notfalls abzublasen, hatte Grosse-Brockhoff ausgesagt.

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