NRW macht mehr Schulden Rot-grüne Landesregierung packt bis 2015 über eine Milliarde Euro oben drauf
DÜSSELDORF · Die rot-grüne NRW-Landesregierung macht 2014 und 2015 insgesamt über eine Milliarde Euro mehr Schulden als geplant. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) räumte ein, dass NRW mit dem Nachtragshaushalt "eindeutig ein Stück zurückgeworfen" werde.
Gegenüber ursprünglichen Plänen steigt die Neuverschuldung 2014 um 800 Millionen Euro auf 3,2 Milliarden Euro. Walter-Borjans begründete dies mit gestiegenen Kosten bei der Beamtenbesoldung, Steuerausfällen in Milliardenhöhe bei Energiekonzernen und Fluthilfen. CDU-Landeschef Armin Laschet kritisierte die "katastrophale Finanzlage in diesem Land".
Weil das Verfassungsgericht die geplanten beiden "Nullrunden" für höhere Beamte gekippt hatte, muss NRW 2015 rund 483 Millionen Euro mehr für die Besoldung zahlen. Das Kabinett beschloss deshalb, die Neuverschuldung 2015 von geplant 1,9 Milliarden auf 2,25 Milliarden Euro anzuheben.
Gleichzeitig will Walter-Borjans aus "allen Bereichen" im Personalhaushalt 2015 rund 160 Millionen Euro Kosten einsparen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer verlangte, dass die strukturell höhere Beamtenbesoldung in den nächsten Jahren im Personalhaushalt kompensiert wird.
Walter-Borjans hielt trotz aller Rückschläge am Ziel fest, 2018 wieder "wie geplant die Neuverschuldung unter 700 Millionen Euro zu drücken". Schon 2015 werde NRW "mit einer verstärkten Konsolidierung" wieder nahe am ursprünglichen Ziel angelangt sein und bis 2020 die Null bei der Neuverschuldung erreichen.
Durch die Haushaltssperre erwartet NRW 2014 Einsparungen von 100 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen bleiben aber um 1,2 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurück - und steigen damit nur um 2,5 Prozent auf 45,8 Milliarden Euro. Im Gegenzug erhöhen sich die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und aus Bundesergänzungszuweisungen um 540 Millionen Euro.
CDU-Landeschef Laschet erinnerte daran, dass elf Bundesländer im ersten Halbjahr Schulden getilgt hätten, während Hannelore Kraft weiterhin Spitzenreiterin im Schuldenmachen bleibe.
