Reul kritisiert Rot-Grün für Auswahl bei Polizeikameras
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der abgelösten rot-grünen Landesregierung eine miserable Auswahl der Videokameras für den Polizeidienst vorgeworfen. Die Reparaturquote bei den 183 sogenannten Bodycams, die in einem Pilotversuch erprobt worden sind, habe bei 45 Prozent gelegen, heißt es in einem Bericht an den Landtag. Der Innenausschuss des Parlaments debattiert am Donnerstag über den vorzeitigen Abbruch des Projekts.
Laut Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste sei in 36 Fällen das Display gerissen und in zwölf weiteren der Kamerakopf gebrochen, berichtete Reul. Zudem sei das System zu schwer gewesen. "Unabhängig davon sind die ersten Einsatzerfahrungen positiv und bestätigen das grundsätzliche Potenzial der Bodycams zur Deeskalation", bilanzierte er.
Der Versuch mit Schulterkameras ("Bodycams") war im vergangenen Mai in sechs Polizeiwachen gestartet. Trotz Beendigung des Testeinsatzes könne die wissenschaftliche Auswertung der erhobenen Daten fortgesetzt werden, erklärte Reul. Der Abschlussbericht soll bis Mai 2019 vorliegen. Eine Ausschreibung für ein neues Kamerasystem soll im zweiten Quartal dieses Jahres erfolgen. Geplant ist eine flächendeckende Ausstattung.
Anlass für den Pilotversuch waren zunehmende Übergriffe auf Polizisten. Laut polizeilicher Kriminalstatistik hat sich die Zahl der Straftaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte von 2016 auf 2017 erneut um 190 auf 9766 erhöht.
