Fall Rainer Wendt

Reul bestreitet Kenntnis über Polizeipanne

Herbert Reul.

Herbert Reul.

Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul hat nach eigenen Angaben mit seinem Staatssekretär Jürgen Mathies gesprochen, wisse aber nichts über die Causa Rainer Wendt. Der Polizeigewerkschafter hat jahrelang Gehalt als Polizist bezogen, ohne im Amt gewesen zu sein.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) machte im Innenausschuss des Landtages an diesem Donnerstag widersprüchliche Angaben zu seinem Kenntnisstand bei der Causa Rainer Wendt. Der Polizeigewerkschafter bezog noch jahrelang ein Gehalt als NRW-Polizist, als er schon längst nicht mehr im Amt war. Zunächst erklärte Reul, warum er persönlich nichts zu dem Thema sagen könne: „Weil ich nichts weiß“, so Reul.

Er habe auch keinerlei Gespräche mit den Beteiligten des Verfahrens geführt. Reuls Begründung: Neben von seinem Amtsvorgänger Ralf Jäger (SPD) eingeleiteten, verwaltungsinternen Untersuchungen gebe es in der Angelegenheit auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Auf die diversen Untersuchungen wolle er als Minister keinen Einfluss nehmen. „Ich will davon auch gar nichts wissen, ich will nur das Ergebnis möglichst schnell haben“, sagte Reul.

Sein mögliches politisches Problem bei diesem Thema: Sein neuer Staatssekretär Jürgen Mathies war seinerzeit Chef von Wendt. Im Raum steht die Frage, ob Mathies von der ungerechtfertigten Bezahlung Wendts wusste und warum er nicht dagegen vorgegangen ist. „Haben Sie denn wenigstens mal mit ihrem neuen Staatssekretär über den Fall gesprochen?“, wollte der SPD-Abgeordnete Thomas Kutschaty wissen. Plötzlich sagte Reul: „Ja, natürlich.“ Daraufhin wollte Kutschaty wissen, warum Reul sich zuvor anderslautend geäußert hatte, und was das Ergebnis des Gesprächs gewesen sei. Reul sagte, er habe Mathies lediglich gefragt, ob „bei dem Thema alles in Ordnung“ sei. Dies habe Mathies bejaht. Reul: „Mehr weiß ich wirklich nicht.“

CDU und FDP vertraten die Auffassung, eine politische Aufarbeitung des Themas sei erst sinnvoll, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen vorlägen. Laut Reul kann das aber noch bis zum Jahresende dauern. Das findet die SPD inakzeptabel und forderte schnellere Informationen an den Landtag. Vor der Wahl vertraten die Parteien jeweils umgekehrte Positionen.

Den Meinungswechsel der SPD erklärte Andreas Bialas so: „Damals war Mathies als Polizist ein Mitarbeiter des Landes und war zu schützen. Jetzt ist er als Staatssekretär Mitglied der Landesregierung und ist gegenüber dem Parlament auskunftspflichtig.“ Mathies war zwar anwesend, äußerte sich selbst allerdings mit keinem Wort.