Reul: Türkischer Geheimdienst auch in NRW aktiv

Düsseldorf · Der türkische Geheimdienst späht laut Innenministerium auch in NRW aktiv aus. Es soll sogar einen Versuch gegeben haben, Personal in den Landesverfassungsschutz einzuschleusen.

 Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU).

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU).

Foto: Rainer Jensen/Archiv

Auch in Nordrhein-Westfalen sammelt der türkische Geheimdienst MIT im Auftrag Ankaras systematisch Informationen über angebliche Regierungsgegner. Das geht aus einem Bericht von Innenminister Herbert Reul (CDU) für eine Ausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag hervor. Der MIT betreibe in NRW "intensive Aufklärung" und trage Daten über Oppositionelle, kurdische Gruppierungen und vor allem über mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung zusammen. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich, was dieser bestreitet.

Auf die Frage der SPD-Fraktion, ob es Versuche des türkischen Geheimdienstes gibt, Personen in den Landesverfassungsschutz einzuschleusen, heißt es: "Auch in NRW lag in jüngerer Vergangenheit ein entsprechender Hinweis vor." Es sei davon auszugehen, dass der MIT mindestens 173 Personen und rund 40 Vereine oder Institutionen in NRW im Visier habe, die die türkische Regierung mit der Gülen-Bewegung in Verbindung bringe.

"Erfahrungsgemäß werden auch offizielle Repräsentanzen genutzt, um nachrichtendienstlich tätig zu werden", betont Reul. In NRW befinden sich laut Ministerium vier von bundesweit 15 türkischen Generalkonsulaten. "Es muss zudem davon ausgegangen werden, dass türkisch-nationalistische Gruppierungen und Einzelpersonen Informationen über Oppositionelle auch ohne Aufforderung an offizielle Repräsentanzen im In- und Ausland weitergeben." Zudem weist der Bericht auf den Spitzelverdacht gegen Imame des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib und die dazu weiter andauernden Ermittlungen des Generalbundesanwalts hin.

Erdogan habe dazu aufgerufen, "Regierungsfeinde" zu melden - und das wird nach Ministerangaben "in den türkisch-nationalistischen Vereinen thematisiert und diskutiert." Dass Vereinsmitglieder Landsleute denunzierten, sei nicht auszuschließen. Auch aus Reihen der Erdogan-Anhängerschaft gebe es Aufrufe in den sozialen Netzwerken, "Staatsfeinde" zu verraten.

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