Protest gegen polnische Justizreform vor Konsulat in Köln
Köln · Vor dem Polnischen Konsulat in Köln haben etwa 200 Menschen gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Warschau protestiert. Bei der friedlichen Kundgebung am Freitagabend habe auch ein Vertreter des Konsulats das Gespräch mit den Demonstranten gesucht, teilte die Polizei in der Nacht zu Samstag weiter mit. Aufgerufen zu der Mahnwache hatte die europäische Bürgerbewegung "Pulse of Europe". Am Wochenende sind Kundgebungen in weiteren europäischen Großstädten geplant.
In Polen hatten am Freitag Tausende Bürger gegen das Gesetzesvorhaben protestiert. Die Regierung soll nach der Reform Richter des Obersten Gerichtshofes austauschen und auch den über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) neu besetzen können. Kritiker befürchten zudem, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mehrere ausländische Regierungen und die EU-Kommission haben die Reformpläne scharf kritisiert.
