Polizei kritisiert Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf · Der sich abzeichnende Fehlstart der Vorratsdatenspeicherung stößt bei der Polizei auf scharfe Kritik. Das sei "eine gute Sache für islamistische Terroristen und ein schwarzer Tag für die Ermittler", sagte Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Donnerstag in Düsseldorf.

Die Bundesnetzagentur hatte mit Hinweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bekanntgegeben, die Speicherung der Verbindungsdaten nicht durchzusetzen. Uwe Jacob, Chef des Landeskriminalamts NRW, nannte die Entscheidung der Bundesnetzagentur "ein absolutes Unding". Es sei bemerkenswert, wie sich die Behörde über den Bundestag hinwegsetze.

Dies werfe die Terrorismusbekämpfung in Deutschland massiv zurück, erklärte die GdP bei ihrem Kriminalforum in Düsseldorf. Ohne Vorratsdatenspeicherung "wird es bei uns Anschläge geben, die wir hätten verhindern können", sagte Plickert.

"Bleibt es dabei, können noch nicht einmal nach einem Attentat die Kommunikationsstrukturen der Täter ermitteln, um an ihre Hintermänner und Unterstützer zu gelangen." Das Oberverwaltungsgericht hatte die Speicherung als nicht vereinbar mit dem EU-Recht angesehen.

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