23.000 offene Rechnungen Polizei in NRW kann Sprit nicht bezahlen
Düsseldorf · Eine Flut von Mahnungen und insgesamt 23.000 offene Rechnungen - die Polizei kann seit Monaten ihre Rechnungen nicht mehr rechtzeitig begleichen. Das Landesamt gibt dem neuem Rechnungswesen die Schuld.
Die nordrhein-westfälische Polizei sieht sich einer Flut von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt, weil sie seit Monaten die Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen kann. „Als Reaktion auf den Rückstand bei der Rechnungsbearbeitung richte ich mit sofortiger Wirkung den Einsatzabschnitt Mahnungswesen ein“, heißt es von verantwortlicher Stelle des Landesamtes für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in einem internen Schreiben an alle Polizeibehörden des Landes vom 16. März 2018, das unserer Redaktion vorliegt.
In dem Brief ist von erheblichen Rückständen die Rede. Entsprechend hoch sei demnach das Mahnaufkommen. Die Polizeibehörden werden deshalb aufgefordert, alle Mahnungen ab sofort an ein bestimmtes Postfach des LZPD zu schicken und dabei bestimmte Regeln einzuhalten.
Anfang Februar hatte das LZPD erklärt, dass es bei 25 000 Rechnungen zu Zahlungsverzögerungen gekommen sei, weil es nach der Einführung eines neuen zentralisierten Rechnungswesen Schwierigkeiten gegeben habe. „Die Flut unbearbeiteter Rechnungen haben wir nun gestoppt“, erklärte der Direktor des LZPD, Rainer Pannenbäcker. Demnach seien es aber immer noch 23 000 Rechnungen, die zu bearbeiten seien.
So sollen zum Teil seit Monaten Tankrechnungen, Werkstattrechnungen und Mieten für Gebäude nicht beglichen worden sein. „Allein für die rückständigen Zahlungen häufen sich hohe Summen für Mahnungen und Zinsen an“, heißt es aus Polizeikreisen.
Renovierungen auf Eis gelegt
Die Polizeiarbeit leidet unter den Zahlungsrückständen. Aus weiteren internen Dokumenten geht hervor, dass zum Beispiel eine Polizeibehörde zwei Blutprobenärzte verloren hat, weil diese nicht mehr länger bereit waren, auf ihr Geld zu warten. In einer anderen Polizeibehörde liegen Renovierungen auf Eis. So habe man bei Obi nicht einmal mehr einen Eimer Farbe auf Rechnung bekommen, „weil da wohl noch Einiges offen ist“ und deshalb „selbst Obi nix mehr für die Polizei macht“, heißt es in einer internen Beschwerdemail. Auch die Polizisten selbst warten zum Teil seit Monaten auf die Rückerstattung ihrer Auslagen wie Reise- und Spritkosten.
Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete den Zustand als unhaltbar. „Das schadet dem Ansehen der Polizei. Es kann nicht sein, dass ein Land wie NRW seine Rechnungen für die Polizei nicht pünktlich zahlt“, sagte Rettinghaus.
Das LZPD NRW hatte zur Unterstützung der Rechnungsbearbeitung seit Jahresbeginn einen externen Dienstleister engagiert. „Die Firma hatte die vertraglich zugesicherten Leistungen nicht eingehalten“, sagte Pannenbäcker. Deshalb habe man nun die Zusammenarbeit beendet.
