Polizei: Camp am Tagebau Deckmantel für Straftaten
Aachen · Braunkohle-Gegner wollten wieder ein Protestcamp. Die Polizei sah genauer hin und kam zu dem Schluss: Das Camp ist nur vorgeschoben. Es geht nicht um Meinungsbildung.
Die Aachener Polizei geht davon aus, dass Braunkohlegegner unter dem Deckmantel eines Protestcamps vor der Weltklimakonferenz Straftaten begehen wollen. Sie versagte nach eigenen Angaben einem vom Aktionsbündnis Ende Gelände geplanten Camp die Anerkennung als Versammlung. Das Versammlungsrecht werde von den Aktivisten missbraucht, argumentierte die Polizei. Das Bündnis kann rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen oder muss für das Camp jetzt einen Antrag bei der dafür zuständigen Stadt Kerpen stellen.
Das für 2000 Teilnehmer geplante Camp am Tagebau Hambach (3. bis 6. November) dient nach Einschätzung der Polizei nicht der öffentlichen Meinungsbildung. Es werde vorgeschoben, um unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit in die Nähe des Tagebaus zu gelangen und Straftaten zu begehen. Ende Gelände werbe auch nicht für ein Camp-Programm, sondern mobilisiere Personen, die sich an massenhaften Stör- und Blockadeaktionen beteiligen wollten, begründet die Polizei unter anderem ihre Entscheidung.
Das Bündnis hatte für den 5. November - also einen Tag vor der Weltklimakonferenz in Bonn - Blockade-Aktionen im Rheinischen Revier angekündigt: Tausende Menschen aus ganz Europa würden damit für einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern demonstrieren.
Die Entscheidung der Polizei bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass das Camp nicht stattfinden darf. Die Ermittlungsbehörde argumentiert lediglich, dass das Versammlungsrecht für das Camp nicht greife und die Zuständigkeit für eine Genehmigung deshalb nicht bei der Polizei liege. Vielmehr sieht die Polizei die Stadt Kerpen als zuständige Behörde für den Antrag. Wenn die Aktivisten das nicht akzeptieren, können sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.
Die Polizei befürchtet zur Weltklimakonferenz schärfere Auseinandersetzungen mit Braunkohlegegnern im Rheinischen Revier als vor rund zwei Monaten. Vom Camp am Tagebau Garzweiler waren damals Störaktionen Tausender überwiegend junger Menschen ausgegangen. Die Polizei war tagelang mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Das aktuelle Protestcamp sollte am Hambacher Wald stattfinden, in dem sich der Konflikt zwischen dem Energiekonzern RWE und Aktivisten wegen anstehender Rodungen in der nächsten Zeit weiter zuspitzen kann. Ein Teil des Waldes ist nach Polizeiangaben von Leuten aus der gewaltbereiten anarchistischen Szene besetzt.
Unabhängig vom Aufruf der Aktivisten haben für den Samstag davor (4.11.) Organisationen wie Greenpeace, Oxfam, Misereor, NABU, Brot für die Welt zur Demonstration in Bonn für die Umsetzung des Weltklimaabkommens und den Kohleausstieg aufgerufen.
