Pkw-Maut: NRW-Grüne fordern Vermittlungsausschuss-Anrufung
Düsseldorf · Im Streit um die Pkw-Maut haben die mitregierenden Grünen die NRW-Landesregierung aufgefordert, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Die Maut sei ein Bürokratiemonster und schade den Menschen und Unternehmen, besonders in den Grenzregionen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, am Donnerstag in Düsseldorf. Er sprach von einer "Murks-Maut" und einem "bayrischen Bierzelt-Irrsinn".
Am Freitag soll der Bundestag die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen endgültig beschließen. Sie sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in einem Interview der "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht.
FDP-Chef Christian Lindner fragte via Twitter, warum Kramp-Karrenbauer die Maut nicht im CDU-Präsidium verhindert habe. "Jetzt will sie damit plötzlich nichts zu tun haben...", kritisierte er am Donnerstag.
Auch NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte die Maut-Pläne in der Vergangenheit mehrfach als "Murks-Maut" bezeichnet. Er befürchtet Nachteile vor allem für die wirtschaftlichen Beziehungen zu Belgien und den Niederlanden. Auch in der Aachener Grenzregion stößt die geplante Zwangsabgabe auf Kritik. Die Maut sei anti-europäisch, hieß es in einer in der vergangenen Woche veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Städteregion Aachen, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und zweier niederländischer Kommunen.
