NRW-Untersuchungsausschuss Parteien fordern Aufklärung zu Amri

Düsseldorf · Nach den jüngsten Enthüllungen zum Terrorfall Amri in Berlin verlangen mehrere Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag verstärkte Aufklärung auch in Bund und anderen Ländern.

 Monika Düker (Bündnis 90/Die Grünen).

Monika Düker (Bündnis 90/Die Grünen).

Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

"Der Bundestag ist dringend aufgefordert, endlich einen Untersuchungsausschuss einzurichten", sagte die Obfrau der NRW-Grünen im Amri-Untersuchungsausschuss, Monika Düker. Auch Obleute von CDU und FDP forderten Aufklärung.

Der Ausschuss kam am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Er untersucht seit drei Monaten, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche einen Anschlag mit zwölf Toten zu verüben, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war. Der neue Landtag wird den Ausschuss voraussichtlich neu auflegen. Im Düsseldorfer Parlament geht es vor allem um mögliche Versäumnisse von Sicherheitsbehörden in NRW.

In Berlin war am Mittwoch bekannt geworden, dass Amri möglicherweise im vergangenen November als Drogendealer in der Hauptstadt hätte festgenommen werden können. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts stehen im Verdacht, die Fakten im Nachhinein verschleiert zu haben, um Fehlentscheidungen zu vertuschen.

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