CDU: Gehaltsplus für NRW-Regierung stoppen "Ordentlicher Schluck aus der Pulle"

Düsseldorf · NRW ist hoch verschuldet. 2014 und 2015 müssen mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. Ein Gehaltszuwachs für die Minister der rot-grünen Regierung finden CDU und FDP daher dreist. Die Staatskanzlei verweist auf die Gesetzeslage.

Die NRW-CDUhat der rot-grünen Regierung vorgeworfen, sich trotz hoherVerschuldung des Landes bei den eigenen Gehältern "einenordentlichen Schluck aus der Pulle" zu genehmigen. Es sei"unerträglich" und dreist, dass Regierungschefin Hannelore Kraft(SPD) und ihre Minister von der jüngst vereinbarten Anhebung derBesoldung auch für höhere Beamte profitieren wollten, kritisierteder CDU-Landesverband.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner fordertein der Onlineausgabe der "Bild": "Frau Kraft muss die rückwirkendeErhöhung der Ministerbezüge sofort stoppen." Im Ministergesetz seieine Koppelung an die Beamtenbesoldung vorgeschrieben, sagteRegierungssprecher Thomas Breustedt. Die Regierung wollte für diemittleren Beamtengruppen eigentlich für 2013 und 2014 nur eine sehrgeringe Anhebung und hatte für die hohen Beamtengruppen zweiNullrunden vorgesehen. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz abergekippt.

In hartem Ringen mit Gewerkschaften waren nun je 1,5Prozent Gehaltsplus rückwirkend für 2013 und 2014 sowie monatlicheFestbeträge vereinbart worden. Dabei müssen die mittlerenBesoldungsgruppen aber in beiden Jahren vier Monate auf dieAnhebung verzichten, alle höheren Beamten sogar jeweils acht Monatelang.

CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen meinte, ein Gehaltszuwachsfür Regierungsmitglieder sei "unanständig gegenüber all denjenigenim Land, von denen ein Beitrag erwartet wird, umNordrhein-Westfalen aus dem Schuldentief zu holen". Mit einereinfachen Änderung des Ministergesetzes könne man eine Anhebungverhindern.

In der Vergangenheit hatten Regierungen schon mehrfachauf ein Gehaltsplus verzichtet - etwa Ministerpräsident JohannesRau (SPD) mit seinen zwölf Kabinettsmitgliedern 1997 oder dieRegierung von Peer Steinbrück (SPD) für 2003 und 2004. DieDüsseldorfer Landtagsabgeordneten hatten auf eine Erhöhung ihrerDiäten für 2013 und 2014 verzichtet.

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