Einführung von Steuern ist vom Tisch Nach langem Streit steht das neue Jagdgesetz

DÜSSELDORF · Die von der rot-grünen Koalition zunächst geplante Wiedereinführung der Jagdsteuer ist vom Tisch. Einige Kreise und die Grünen hatten die Rückkehr zur 2009 abgeschafften Jagdsteuer gefordert. Nach massiven Protesten von Jägern und Opposition rückte die Koalition auf Drängen der SPD von den Plänen ab.

 Bei einer Treibjagd bringt ein Jagdhund einen gerade erlegten Hasen zu seinem Besitzer. Wenn die Novelle am 1. Juli in Kraft tritt, ist die Baujagd mit Hunden ebenso tabu wie ihre Ausbildung an lebenden Tieren.

Bei einer Treibjagd bringt ein Jagdhund einen gerade erlegten Hasen zu seinem Besitzer. Wenn die Novelle am 1. Juli in Kraft tritt, ist die Baujagd mit Hunden ebenso tabu wie ihre Ausbildung an lebenden Tieren.

Foto: dpa

"Die Fraktionen haben sich entschieden, den Stimmen zu folgen, die sagen, wir wollen die Wiedereinführung der Jagdsteuer nicht", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Rande des Umweltausschusses. Auf einzelne Jäger hätten bei der Einführung mehrere hundert Euro Steuern im Jahr zukommen können.

Am Mittwoch will der Landtag den Gesetzentwurf für ein ökologisches Jagdgesetz beschließen. Für einen Eklat im Umweltausschuss sorgte die Ankündigung von SPD und Grünen, bis zur kommenden Woche weitere Änderungen vorzunehmen. Innerhalb der Koalition sind Details über die geschützten Arten und die Tierjagd bisher umstritten.

Remmel stellte aber klar, dass am Verbot von Totschlagfallen und der Ausbildung an lebenden Tieren festgehalten werde. Künftig müsse es laut Gesetzentwurf vernünftige Gründe geben, warum Tiere getötet werden. Ziel der Jagdreform sei es, den Tierschutz zu verbessern, den Artenschutz zu stärken und den Waldschutz nach dem Motto "Wald vor Wild" zu sichern.

CDU-Umweltexperte Rainer Deppe sprach von einer "bodenlosen Unverschämtheit", dass Rot-Grün das umstrittene Gesetz ohne richtige Beratung im Ausschuss durchpeitschen wolle. SPD-Obmann Norbert Meesters will den geänderten Entwurf am Dienstag zunächst in der SPD-Landtagsfraktion beraten.

Vor dem Landtag demonstrierten gestern mehrere hundert Jäger gegen die Gesetzespläne, die gravierende Verbote für Jäger vorsehen. Die CDU-Opposition erwägt eine Verfassungsklage gegen das Gesetz, weil das Eigentumsrecht der Jäger zugunsten des Naturschutzes beschnitten werde. Auch die Jagdverbände drohten mit Klage. Die Umweltverbände begrüßten das geplante ökologische Jagdgesetz.

Aus Sicht des NRW-Jagdverbandes ist der Eingriff in den Katalog der jagdbaren Arten und die Verkürzung der Jagdzeiten "maßlos". Minister Remmel missachte mit dem ökologischen Jagdgesetz die Hegeleistung der Jäger.

Umweltminister Remmel zufolge gehört ein verbesserter Tier- und Artenschutz zu den Zielen des neuen Jagdgesetzes. Vertreter der gut 87 000 Jäger in NRW hatten geplante Änderungen attackiert und auch mit zahlreichen Kundgebungen Druck gemacht. Die FDP warf Rot-Grün vor, die Jägerschaft zu diffamieren. NRW habe das "beste Jagdgesetz in Europa".

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