Land hinkt beim Breitbandausbau hinterher NRW investiert zu wenig in die öffentliche Infrastruktur
Berlin/Köln · Die Investitionen des Landes Nordrhein-Westfalen in Straßen, Schulen und Breitbandnetze gehören zu den niedrigsten bundesweit. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.
Nordrhein-Westfalen gehört neben Berlin und Bremen im Ländervergleich zu den Schlusslichtern, wenn es um staatliche Investitionen in Straßen, Schulen, Breitbandnetze und andere Teile der öffentlichen Infrastruktur geht. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die unserer Redaktion vorliegt. Demnach haben Land und Kommunen in NRW im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2016 pro 100 Euro Haushaltsmittel nur drei Euro in die öffentliche Infrastruktur gesteckt.
Die Spitzenreiter Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen investierten dagegen pro 100 Euro Haushaltsmittel über sieben Euro und damit mehr als das Doppelte. Bayern und Sachsen kamen sogar auf über acht Euro. In NRW erhöhten Land und Kommunen die Bauinvestitionsquote auch 2017 nur minimal gegenüber den Jahren davor. Unter den Bundesländern mit unterdurchschnittlichen öffentlichen Investitionsquoten befinden sich neben NRW und Berlin die Länder Bremen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Brandenburg.
Das schlechte Abschneiden von NRW in der IW-Studie geht noch auf das Konto der rot-grünen Vorgängerregierung. Allerdings kann auch Schwarz-Gelb nach einem Jahr Regierungszeit noch nicht mit eindeutigen Erfolgen punkten. Nach dem Regierungswechsel hatte die neue Landesregierung angekündigt, die Investitionen deutlich steigern zu wollen. Die geringe Investitionsquote in Nordrhein-Westfalen lässt sich vor allem damit erklären, dass sich hier besonders viele Kommunen in einer schwierigen Finanzlage befinden. "Allerdings ist das Land für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Es steht in der Pflicht, die Kommunen besser auszustatten, damit sie in die Infrastruktur investieren können."
Kommunen brauchen personelle Unterstützung
Vor allem beim Breitbandausbau hinkt das Land hinterher. NRW-Kommunen hatten im April dieses Jahres 487 Millionen Euro vom Bund für Breitbandprojekte genehmigt bekommen. Abgerufen wurden davon nur 1,7 Millionen Euro. Ein Grund war, dass die alte Landesregierung die Kommunen wenig dabei unterstützte, Anträge zu stellen. Von 1,3 Milliarden Euro, die der Bund im September 2016 an Fördergeld zugesagt hatte, waren nur 55 Millionen für NRW vorgesehen - wenig für das bevölkerungsreichste Bundesland und entsprechend lagen die Investitionen fast bei null. Der neue Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte daraufhin ein deutlich besseres Programm angekündigt. In jeder der fünf Bezirksregierungen sollen siebenköpfige Teams die Kommunen unterstützen.
Um im Straßenbau die Wende zu schaffen, hatte der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) 70 weitere Stellen für Planer genehmigt - doch es fällt schwer, die Stellen auch zu besetzen. Auch an den NRW-Schulen kommt die Modernisierung nur langsam voran. Die Kommunen riefen 2017 nicht einmal die Hälfte der in einem Sonderprogramm bereitgestellten Fördermittel für die Sanierung von Schulen ab.
