Ganztagsbetreuung

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer fordert Klarheit

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Bonn. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Vorstellungen zur Ganztagsbetreuung von Schulkindern endlich zu konkretisieren und in die Debatte mit den Ländern einzusteigen.

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre Findungsphase nun endlich beendet und konkret darstellt, was sich hinter der Ankündigung verbirgt“, sagte die Ministerin im Interview mit dem General-Anzeiger. Sie will jetzt schnellstmöglich Kontakt mit Bundesfamilienministerin Giffey aufnehmen, um das Vorhaben zu erörtern.

Hintergrund ihrer Forderung ist eine Vereinbarung der großen Koalition. Die hat für die laufende Legislaturperiode zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einzuführen. „Bisher tappen Länder und Kommunen in völliger Dunkelheit“, kritisierte die Ministerin und wies auf viele offene Fragen hin. Unklar sei, wer welche Kosten übernehmen würde, ob man ein offenes oder ein gebundenes Ganztagsangebot aufbauen wolle und wer sich um die Qualität kümmere. „Ich fürchte, dass am Ende, die angekündigten zwei Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen werden“, sagte Gebauer.

Gegen das Vorhaben hat sich der Städte und Gemeindebund positioniert. „Es macht wenig Sinn, einen Rechtsanspruch zu formulieren, wenn absehbar ist, dass er kaum erfüllbar sein wird“, sagte ihr Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber Medien. Die Kommunen könnten dies inhaltlich, organisatorisch, personell und finanziell nicht leisten.