Forderung nach "sozialem Arbeitsmarkt" NRW-SPD will Beschäftigung öffentlich fördern
Düsseldorf · NRW-SPD-Fraktionschef Norbert Römer spricht sich für die Einführung eines "sozialen Arbeitsmarktes" aus, den der Bund finanziert. Damit sollen Langzeitarbeitslose wieder in Jobs kommen.
Die SPD-Landtagsfraktion will sich für die Einführung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ für Langzeitarbeitslose einsetzen. Die für Arbeitsmarktpolitik zuständige Bundesregierung müsse zügig einen „Haushaltstitel“ dafür schaffen, sagte Fraktionschef Norbert Römer. Derzeit werde zu viel Geld ausgegeben, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren, so Römer. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstütze die Initiative.
Alleine in NRW gelten mehr als 300 000 Menschen als langzeitarbeitslos, das heißt, sie sind seit mindestens einem Jahr ohne Job. Viele von ihnen könnten aber auf Dauer in öffentlich geförderte Beschäftigung gebracht werden, erklärte Römer. Denkbare Tätigkeiten seien „für alle Bürger sichtbare“ Jobs wie der Erhalt von Spielplätzen, Parkanlagen, Wohnquartieren oder auch Einsätze „im Bereich Menschen für Menschen“.
Der soziale Arbeitsmarkt solle vor allem in Regionen mit besonders verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit aufgebaut werden, zum Beispiel im Ruhrgebiet, in Köln und Solingen. Mehrere deutsche Großstädte – darunter Dortmund als Impulsgeber, Köln, München und Hamburg – fordern ein solches Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik. Sie regen die Gründung eines „kommunalen Arbeitsmarktfonds“ an, ausgestattet mit Mitteln des Bundes. Zwar sinke die Zahl der Arbeitslosen. „Aber in vielen deutschen Städten ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den vergangenen Jahren sogar gestiegen“, sagte der Dortmunder Wirtschaftsförderer Thomas Westphal.
Hauptgrund dafür sei der Zusammenbruch des „Helferarbeitsmarktes“ für gering Qualifizierte. Die Kölner Wirtschaftsdezernentin Ute Berg lobte die Initiative. „Um Langzeitarbeitslosigkeit wirkungsvoll abzubauen, brauchen wir neue Ansätze.“ Am Ende profitierten alle vom sozialen Arbeitsmarkt.
Römer warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, sich „aus ideologischen und nicht aus vernünftigen Gründen“ gegen die Einführung eines kommunalen sozialen Arbeitsmarktes in Deutschland zu sperren.
