Asylverfahren gehört auf den Prüfstand NRW-Bürgermeister macht Druck auf Berlin
DUISBURG/BERLIN · Das Asylverfahren gehört nach den Worten von Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) auf den Prüfstand gestellt. Die Bundesregierung aus Union und SPD habe in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Asylanträge innerhalb von drei Monaten bearbeitet würden, sagte Link. "Momentan sind wir bei sechs Monaten."
Die dadurch steigenden Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern gingen zumeist zulasten der kommunalen Haushalte. "Wir tragen als Stadt rund 70 Prozent der Kosten für Asylbewerber selber", erläuterte Link. In den vergangenen Jahren habe sich dieser Posten vom Volumen her verfünffacht. Allein 2014 gab Duisburg laut Link 5,7 Millionen Euro für die Unterbringung der Asylbewerber aus. Erschwert werde die Aufnahme durch extrem kurze Vorlaufzeiten. "Wir wissen teilweise erst 24 Stunden vorher, dass am nächsten Tag mehrere Dutzend Flüchtlinge kommen."
Der Bund müsse sich dringend seiner Verantwortung stellen, forderte der Oberbürgermeister. Die bislang zugesicherten 500 Millionen Euro für die Kommunen nannte Link ein gutes Signal. "Aber da muss deutlich mehr kommen."
Scharf kritisierte der Politiker, dass beim jüngsten Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt kein Vertreter der Städte eingeladen war. "Das war bitter und auch bezeichnend, weil es gezeigt hat, wie schlecht die Kommunen als die maßgeblichen Akteure der Integrationsleistung in Berlin wahrgenommen werden."
