Mutmaßlicher Kriegsverbrecher wird an Ruanda ausgeliefert
Hamm · Die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen, der mutmaßlich am Völkermord in seinem Land beteiligt war, ist rechtens.
Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit seinen Kurs geändert. "Der Mann ist nach unserem Wissen vor wenigen Tagen den ruandischen Behörden übergeben worden", sagte Gerichtssprecher Christian Nubbemeyer am Dienstag. Die zuständige Behörde, das Bundesamt für Justiz in Bonn, bestätigte das. Die Entscheidung traf das Gericht schon im Februar, veröffentlicht wurde sie erst jetzt.
Das Oberlandesgericht stellte fest, dass dem Verfolgten in Ruanda keine unfaire, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbare Prozessführung drohe. Der Beschluss sei wegweisend, sagte der Gerichtssprecher. "Es ist eine Veränderung der bisherigen Position." Bisher hatten viele Gerichte Bedenken an den rechtsstaatlichen Standards in Ruanda.
Den 1973 geborenen Mann aus Ruanda hatte die Polizei im November 2016 im westfälischen Emsdetten festgenommen. Gegen ihn lag ein Auslieferungshaftbefehl vor. Die ruandischen Behörden hatten bereits 2015 um die Auslieferung gebeten. Der Mann soll 1994 in Ruanda am Völkermord an den Tutsi beteiligt gewesen sein.
