NRW-Landtag Mehr Toleranz für Freizeitlärm
Düsseldorf · Weniger Hürden für Partygänger und Sportvereine: Die SPD will Lärmklagen erschweren und schlägt für Städte Nachtbürgermeister vor.
Die SPD im Landtag dringt darauf, dass „Freizeitlärm“ künftig genauso toleriert werden sollte wie heute schon der Kinderlärm an Spielplätzen oder Kitas. Sportvereine dürften darauf hoffen, bald ihre Plätze auch in den Abendstunden zum Training nutzen zu können. Wie Fraktionsvize Jochen Ott am Dienstag erklärte, arbeite das Bundesumweltministerium bereits an einer entsprechenden Neuregelung.
Der Bundesrat werde sich nach der Sommerpause damit beschäftigen. Sportlärm würde demnach ähnlich privilegiert wie Kinderkrach. Der Landesportbund NRW hat intensiv für ein solches Privileg geworben.
Die Forderungen der SPD gehen aber noch weiter. Viel stärker als bisher müsse auch Lärm, der durch Feste oder auf öffentlichen Plätzen oder in der Nähe von Kneipen entsteht, erlaubt werden. „Lärm gehört zum Zusammenleben von Menschen in Städten dazu. Das Freizeitverhalten hat sich geändert, gerade junge Menschen halten sich abends gerne draußen auf“, sagte Ott. Aus seiner Sicht ist das ein Grund für mehr Lärm-Toleranz.
„Wollen wir, dass weiterhin das Recht einer einzelnen Person nach Ruhe höher bewertet wird als der Wunsch vieler Menschen nach Entfaltung ihrer Freizeit? Einzelne sollten nicht ganze Stadtteil- oder Schützenfeste kippen können“, sagte der Politiker. Das Bundesumweltministerium prüfe eine Einschränkung des Klagerechts gegen Veranstaltungen. So solle künftig eine Klage mindestens fünf Unterstützer haben, um zugelassen zu werden.
Eine neuer Interessenausgleich müsse her, sonst drohten Konflikte wie auf dem bei Nachtschwärmern besonders beliebten Brüsseler Platz in Köln, sagte Ott. Städte sollten Masterpläne für Open-Air-Veranstaltungen entwerfen. Und um Ärger schon im Ansatz zu vermeiden, schlägt die SPD die Einführung von „Nachtbürgermeistern“ vor. Sie sollen vor Ort als Vermittler zwischen Feiernden, Partyveranstaltern und Anwohnern auftreten. In Rotterdam habe sich dies bewährt.
Ott schlägt darüber hinaus vor, dass Stadträte das Recht bekommen sollen, „Ausgehquartiere“ auszuweisen, in denen die Nachtruhe nicht zwingend um 22 Uhr, sondern zum Beispiel erst ab Mitternacht gilt. In Straßen, in denen Kneipen und Diskotheken auf engem Raum zusammen sind, könne das Verschieben der Nachtruhe sinnvoll sein. „So hat eine Nachtruhe um 22 Uhr am Bermuda-Dreieck in Bochum wenig mit der Lebenswirklichkeit zu tun.“
Im Gegensatz zum Freizeitlärm fordert die Landtags-SPD bundesweit schärfere Regeln für die Messung von Verkehrslärm. Bisher werde der Krach, der durch Autos, Flugzeuge und Bahnen entsteht, isoliert betrachtet. „Um ein realistisches Bild zu erhalten, ist die Summe des Lärms zu erfassen, der auf die Betroffenen einwirkt“, so die Fraktion. Durch Mehrfachlärm in den Städten seien vor allem sozial Schwächere betroffen. Gelobt wurde die Initiative der Schweiz, ab 2023 nur noch besonders leise Güterwaggons zuzulassen.
