Zahlen des Landeskriminalamtes Mehr Korruptionsverfahren in NRW
Meinung | Düsseldorf · Das Landeskriminalamt meldet: Die Zahl der Korruptionsverfahren gegen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ist in NRW deutlich gestiegen.
Die Zahl der Korruptionsverfahren gegen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ist in NRW deutlich gestiegen. Laut dem aktuellen „Lagebild Korruption“ des Landeskriminalamtes (LKA) erfassten die Kreispolizeibehörden und das LKA im vergangenen Jahr 256 solcher Verfahren. Im Jahr 2014 gab es 232 erkannte Fälle, im Jahr 2011 waren es nur 60. Dagegen gab es im Jahr 2015 nur 106 Korruptionsverfahren im Bereich Wirtschaft (2011: 243). Das LKA spricht von einem seit Jahren „gleichbleibend hohen Niveau“ der festgestellten Korruption im Land.
Der „Trend“ der vermehrten Aufdeckung von Korruption in der Verwaltung sei unter anderem durch verschärfte Gesetze, intensivere Ermittlungen und eine verbesserte Prävention zu erklären, so das LKA. „Die Entdeckungswahrscheinlichkeit steigt“ und damit auch die Zahl der Verfahren, heißt es in dem Bericht.
Hinter den insgesamt 402 Korruptionsverfahren im vergangenen Jahr verbergen sich mehr als 6000 einzelne Delikte wie Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung. Kein einziges Mal wurde eine Bestechung von Politikern registriert. Die gemeldeten Schäden durch Korruption beliefen sich auf 21 Millionen Euro. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das LKA vermutet einen „erheblichen materiellen und immateriellen Schaden“.
Die Organisation Transparency International (TI) bestätigte auf Nachfrage die Einschätzung des LKA: „Die Korruptions-Aufklärungsquote steigt in NRW, insbesondere mit Blick auf den öffentlichen Dienst.“ Mehr Verfahren bedeuteten nicht mehr Korruption, erklärte Jan-Tibor Lelley, Mitglied im TI-Führungskreis.
Die vor einigen Jahren eingeführte Möglichkeit des anonymen Hinweisgebens habe sich als „scharfes Schwert“ bei der Korruptionsbekämpfung erwiesen. Der „Whistleblower“, der anonym über Straftaten in Firmen und Behörden informiert, gelte nicht mehr wie früher in erster Linie als Verräter, sondern als Aufklärer. Jedes fünfte Korruptionsverfahren im Jahr 2015 hatte laut LKA seinen Ursprung in anonymen Hinweisen.
Zu den spektakulärsten Fällen gehört das Verfahren gegen den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Teilen der früheren BLB-Führung wird Bestechlichkeit, Untreue und Beihilfe vorgeworfen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte eine harte Gangart gegen die Täter an: „Korruption schädigt den Staat und alle Steuerzahler.“
