Fall Anis Amri Lindner fordert Jägers Rücktritt
Berlin/Düsseldorf · Der Richterbund zweifelt an Aussagen von NRW-Innenminister Ralf Jäger, eine Abschiebehaft sei nicht möglich gewesen. FDP-Chef Christian Lindner fordert Jäger zum Rücktritt auf.
„Bis an die Grenze des Rechtsstaates“ sollen die NRW-Behörden bei der Überwachung des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gegangen sein. Das hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Landtages behauptet. Aber daran werden immer mehr Zweifel laut. Abschiebehaft und Abschiebung wären von NRW aus möglich gewesen, behaupten Juristen und Oppositionspolitiker.
Amri selbst habe die Voraussetzungen für eine Abschiebehaft geschaffen, indem er sich 14 Identitäten zulegte und damit seine Ausweisung erschwerte, sagte der Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, dem WDR. FDP-Chef Christian Lindner sagte beim Neujahrsempfang der Landes-FDP, Innenminister Jäger sei überfordert und daher „nicht mehr im Amt zu halten. Er muss weg“. Armin Laschet, Chef der NRW-CDU, ging als Gastredner bei den Liberalen nicht so weit. Kraft werde ihren Innenminister sicher nicht entlassen, das könne am Ende nur „der Wähler“. Laschet warf Jäger, der auch wegen der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/16 unter Druck steht, aber „Fahrlässigkeit“ vor.
Das NRW-Innenministerium wies am Wochenende Spekulationen zurück, Amri könnte ein „V-Mann“ des Verfassungsschutzes gewesen sein. Laut „Spiegel“ soll es aber enge Kontakte zwischen dem Tunesier und einem islamistischen V-Mann des NRW-Landeskriminalamtes gegeben haben. Die Spitze der NRW-FDP forderte am Sonntag den Rücktritt des Innenministers.
Neue Details sollen laut einem Medienbericht über den Lebenswandel von Amri bekannt geworden sein: Er habe seinen Lebensunterhalt als Drogendealer finanziert und selbst seit Jahren Drogen konsumiert. Der Tunesier, der einen Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt lenkte und dabei zwölf Menschen tötete, habe regelmäßig Ecstasy und Kokain konsumiert, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den Sachstandsbericht zum Terroranschlag. Mit diesem werde sich das für die Geheimdienste zuständige Kontrollgremium des Bundestags am Montag befassen.
