Laschet lobt Leistungen großer Koalitionen
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Tag vor dem SPD-Sonderparteitag an die Leistungen großer Koalitionen in Deutschland erinnert. Es sei eine große Koalition gewesen, die Deutschland gut durch die große Weltwirtschaftskrise 2008 gebracht und danach auch die europäische Schuldenkrise gut bewältigt habe, sagte Laschet am Samstag in Düsseldorf beim Neujahrsempfang der NRW-CDU. Griechenland sei inzwischen auf einem guten Weg.
Auch die Flüchtlingskrise 2015 habe die amtierende große Koalition gut bewältigt. Der Flüchtlingsstrom aus Syrien sei eingedämmt und werde von Monat zu Monat kleiner.
Zu den Problemen der Regierungsbildung auf Bundesebene sagte Laschet: "Wenn die SPD morgen Nein sagt, gibt es nicht automatisch Neuwahlen. Das entscheidet der Bundespräsident." Die Delegierten des SPD-Sonderparteitags wollen morgen über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen abstimmen.
Laschet erinnerte an die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen: Nach der gewonnenen NRW-Landtagswahl habe die FDP im Mai 2017 zwar "am Wahlabend noch ein bisschen gezickt", die Sondierung sei dann aber nach drei Stunden erfolgreich beendet gewesen. Daraus sei eine stabile Regierung entstanden - die derzeit einzige CDU/FDP-Koalition auf Länderebene. "Berlin kann von uns lernen", sagte Laschet.
