Laschet: Jamaika-Aus ohne Folgen für Schwarz-Gelb in NRW
Düsseldorf · Das Aus für Jamaika hat auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kalt erwischt. Auf seine NRW-Koalition mit der FDP soll das keine Auswirkungen haben. Seine Appell, sich einer großen Koalition nicht zu verschließen, zeigt die SPD die kalte Schulter.
Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat nach Ansicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine negativen Auswirkungen auf die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen. "Es gibt eine hohe Übereinstimmung hier in der Koalition", sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. Der Abbruch der Sondierungen durch die FDP werde keinen Einfluss auf die gute Zusammenarbeit in Düsseldorf haben.
Laschet bedauerte die Entscheidung der FDP, die Sondierung zu beenden. "Wir waren sehr, sehr nahe an einer Einigung", sagte er. Auch beim Thema Zuwanderung habe es "substanzielle Fortschritte" gegeben. Er wisse nicht, warum die FDP die Gespräche abgebrochen habe. Es seien "viele, viele Wünsche der Grünen, aber auch der FDP erfüllt worden".
Der Ministerpräsident forderte die SPD auf, ihr kategorisches Nein zu einer erneuten großen Koalition zu überdenken. "Es wäre gut, wenn die SPD noch einmal in sich ginge, ob staatspolitische Verantwortung nicht auch ein Wort wäre, dass auch zu ihr passen könnte", sagte der Ministerpräsident.
Von der SPD kam ein klares Nein zu dieser Forderung - im Bund wie in NRW. "Wir stehen für eine große Koalition nicht zur Verfügung", sagte SPD-Landeschef Michael Groschek laut Mitteilung. Die Mitglieder in Nordrhein-Westfalen hätten in einer Befragung nach der Bundestagswahl "ihr deutliches Nein zu dieser Konstellation" gesagt. Die SPD scheue Neuwahlen nicht.
Die Landesvorsitzenden der Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann, erklärten: "Offenbar passen Inhalte und Vertrauen dieser vier Parteien nicht zueinander, um eine stabile Koalition zu bilden." Die "Verantwortungsflucht" der FDP komme nicht überraschend. Sie sei "die einzige Konstante in der politischen Biografie von (FDP-Chef) Christian Lindner".
