Etatsperre Land NRW streicht Fördermittel
DÜSSELDORF · Die Haushaltssperre der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen trifft auch den Ausbau der häufig überfüllten Werkstätten für behinderte Menschen.
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bestätigte, dass die geplante Mitfinanzierung des Landes für Neubewilligungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro gestrichen wurde. "Durch die Haushaltssperre können die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund fünf Millionen Euro (für die Jahre 2015 und 2016) nicht in Anspruch genommen werden", erklärte Schneider in der Antwort auf eine FDP-Anfrage.
Der Minister betonte allerdings, dass NRW mit 64 700 Werkstattplätzen über ein gut ausgebautes Netz verfügt.
NRW gebe allerdings der Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt Vorrang und setze sich für einen inklusiven Arbeitsmarkt ein. Trotz Wegfall der Landesförderung hätten die Landschaftsverbände in diesem Jahr 633 zusätzliche Werkstattplätze zugesichert.
Nach Angaben Schneiders will das Land nach dem Auslaufen der Haushaltssperre 2015 erneut rund fünf Millionen Euro für den Ausbau von Werkstattplätzen zur Verfügung stellen.
