Kritik aus NRW an Netzentgelt-Vorstoß von Zypries

Düsseldorf · Die Netzentgelte machen ein Viertel des Strompreises aus. Bundesländer aus dem Norden und Osten dringen erneut auf bundesweit einheitliche Entgelte. In NRW wird das als eine Gefahr für die Industrie gesehen.

 Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Foto: Bernd Settnik/Archiv

Nach einem Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) für bundesweit einheitliche Strom- Übertragungsnetzentgelte kommt Kritik aus Nordrhein-Westfalen. "Eine simple Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte für ganz Deutschland würde zu einem dramatischen Kostenanstieg für die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen führen. Das gefährdet das Herzstück der deutschen Industrie", erklärte der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitagabend.

Zudem wiesen die Netzbetreiber und Unternehmen in NRW zu Recht darauf hin, dass im Westen über Jahre der Netzausbau und die Netzverstärkung "früher und entschlossener angegangen wurden", sagte Laschet in einer Mitteilung der CDU NRW. Das dürfe nun nicht bestraft werden.

Eine Einigung komme nur unter klaren Bedingungen in Betracht: "Die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen dürfen nicht durch einen Eingriff von heute auf morgen in die Knie gezwungen werden." Die spürbaren Mehrkosten für die Industrie müssten abgemildert werden. "Und die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung muss besser gestellt werden als es die bisherigen Pläne befürchten lassen."

Zypries hatte in einem Schreiben an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) bundeseinheitliche Entgelte befürwortet. Zuvor hatte sich Tillich auch im Namen der Regierungschefs von acht weiteren Ländern an Zypries gewandt. Derzeit sind die Netzentgelte, die etwa ein Viertel der Stromkosten ausmachen, regional unterschiedlich hoch. In NRW fallen sie vergleichsweise günstig aus.

Bereits zu Jahresbeginn gab es eine heftige Debatte um die Netzentgelte. Das zu diesem Zeitpunkt noch von Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte im Januar 2017 bestätigt, dass die ursprünglich vorgesehene bundesweite Angleichung der Umlagen für den überregionalen Stromnetzbetrieb vom Tisch war. In Branchenkreisen war daraufhin der Vorwurf gegen den damaligen SPD-Chef erhoben worden, bei der Stromnetzreform eingeknickt zu sein, weil im SPD-regierten NRW die Landtagswahl im Mai anstand.

Bundesweit gibt es vier Übertragungsnetzbetreiber, die unterschiedliche Preise erheben. Die Netzkosten fallen pro Kunde umso höher aus, je dünner ein Versorgungsgebiet besiedelt ist und je stärker der Betreiber regulierend in das Netz eingreifen muss. Unternehmen in Nord- und Ostdeutschland mit hohem Stromverbrauch, die hohe Netzentgelte zahlen müssen, hätten zur Konkurrenz im Süden und Westen einen Standortnachteil, bemängeln mehrere Bundesländer.

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