Umstrittene Hochschulpläne in NRW

Kritik an Mehraufwand bei neuen Studiengebühren

Studenten in einem Hörsaal in Köln: Studenten aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren zahlen.

Studenten in einem Hörsaal in Köln: Studenten aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren zahlen.

Düsseldorf. Die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer stoßen bei Experten auf Skepsis. Es gibt unter anderem Kritik am hohen bürokratischen Aufwand.

Während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP schien Christian Lindner nichts die Laune verderben zu können. Beide Parteien kamen in ihren Gesprächen rasch voran und erzielten zügig Ergebnisse. Auch bei den Verhandlungen über Hochschulreformen, eines der wichtigsten Themen des FDP-Wahlkampfs, war man sich schnell einig.

Und so lächelte Lindner vor zwei Wochen betont locker in die Kamera und verkündete stolz: „Der Protest war zu früh! Heute haben uns Studierende bei unseren Koalitionsgesprächen in Düsseldorf empfangen, die gegen die angeblich geplante Einführung von Studiengebühren demonstrieren wollten. Doch: Die kommen nicht!“

Jedenfalls nicht für alle. Denn Nicht-EU-Ausländer, die in NRW studieren wollen, werden künftig zur Kasse gebeten. 1500 Euro sollen pro Semester fällig werden. Die Koalitionäre haben damit zwar nicht das hochschulpolitische Rad erfunden, die Grundidee hat man sich schließlich von den Grünen aus Baden-Württemberg abgeguckt, wo das Modell im Mai vom Landtag beschlossen wurde, doch CDU und vor allem FDP versprechen sich viel von dem neuen Modell.

Verteilung der Gelder wird kritisch gesehen

„Unser oberstes Ziel ist die Verbesserung der Studienbedingungen“, erklärt Johannes Vogel, Generalsekretär der NRW-FDP. „Mit diesem Modell glauben wir, eine realistische und faire Lösung dafür gefunden zu haben.“ Wie auch im Süden Deutschlands soll es zahlreiche Ausnahmeregelungen geben. Für Flüchtlinge. Für Stipendiaten aus Dritte-Welt-Ländern. Und, und, und. Da sollte doch wirklich niemand meckern können – glaubt zumindest die FDP.

Aber ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo das Modell unmittelbar davor steht, von der Theorie in die Praxis zu wechseln, ist man wenig überzeugt von den Plänen. „Durch diese Maßnahmen ein besseres Studium ermöglichen zu können, ist kaum realistisch“, sagt Bastian Kaiser, Vorsitzender der Hochschulen für angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg. Besonders kritisch sieht er die Verteilung der zusätzlichen Gelder. Gerade mal ein Fünftel der Gebühren kommt tatsächlich bei den Hochschulen an. Das soll in NRW allerdings anders sein: „Jeder eingenommene Cent soll direkt an die Hochschulen fließen“, betont Vogel.

Verwaltungstechnische Belastung

Doch die Ausschüttung des Geldes ist nicht der einzige Punkt, der Kritik hervorruft: „Der Mehraufwand, der durch all die Prüfungen von Anträgen entsteht, ist ein Problem, das komplett auf die Hochschulen zurückfällt“, kritisiert Kaiser. Durch die Ausnahmeregelungen werden Kontrollen von Aufenthaltsgenehmigungen und anderen Dokumenten erforderlich, die für die Universitäten mit den aktuellen Mitteln kaum zu stemmen wären. Inwieweit die finanzielle Entlastung die verwaltungstechnische Belastung in Zukunft aufwiegen kann, ist völlig unklar.

Auch Ulrich Müller vom Centrum für Hochschulentwicklung hält wenig von den Plänen von CDU und FDP: „Baden-Württemberg ist das völlig falsche Vorbild. Dieses Modell überzeugt überhaupt nicht. NRW macht es jetzt anders, NRW macht es auch besser, macht es aber immer noch nicht gut.“

Vom neu eingesetzten Wissenschaftsministerium wollte sich unmittelbar nach dem Amtsantritt noch niemand zur konkreten Umsetzung der Pläne äußern.