Hannelore Kraft: Ich habe immer gesagt, dass es in NRW kein Fracking unkonventioneller Lagerstätten geben wird, solange ich Ministerpräsidentin bin. Nachdem ich mir das in Kanada angeschaut habe, lehne ich aufgrund der massiven Umwelteingriffe diese Fördermethode auch persönlich ab. Die Landesregierung wird Fracking auch im neuen Landesentwicklungsplan ausschließen. Unser Ziel war es, zusammen mit dem Bund ein Gesetz zu erarbeiten, das Fracking grundsätzlich ausschließt. Das hat leider nicht funktioniert, weil Niedersachsen andere Ziele verfolgt. Aber der jetzt gefundene Kompromiss ist aus NRW-Sicht in Ordnung. Es darf zwar einige wenige Probebohrungen geben, aber nur dann, wenn das Land diesen zustimmt. Und diese Zustimmung wird es für NRW nicht geben.
Fracking in NRW Kraft widerspricht Remmel
Düsseldorf · Die Ministerpräsidentin bekräftigt ihre Haltung zu Erdgas-Bohrungen und Breitbandausbau. In der NRW-Koalition kam es zu Irritationen bei den Themen.
Bei den Themen Breitband-Ausbau und Fracking kam es in dieser Woche in NRW zu Irritationen in der rot-grünen Koalition. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach darüber mit Tobias Blasius und Matthias Korfmann.
Die große Koalition in Berlin hat sich auf ein Gesetz zum Fracking geeinigt. Sie überlässt die Entscheidung über die Erdgas-Fördermethode den Ländern. Sind Sie damit zufrieden?
Kraft: Nein. Die Grünen interpretieren es mit Blick auf alle Bundesländer so. Aber dieses Gesetz gibt uns die Möglichkeit, Fracking in NRW auszuschließen.
Kraft: Das politische Ziel ist und bleibt eine 100 prozentige Versorgung aller Haushalte in NRW mit schnellem Internet. Also mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 50 Megabit pro Sekunde. So steht es im Koalitionsvertrag, und dieses Ziel werden wir bis 2018 erreichen. Vielleicht werden wir bis dahin noch nicht jedes besonders abgelegene Haus anschließen können, doch insgesamt gilt die die Zusage: Schnelles Internet flächendeckend bis 2018. Für die Erschließung von 3000 Gewerbegebieten brauchen wir zudem deutlich höhere Übertragungsgeschwindigkeiten von weit über 50 Megabit. Deshalb werden wir dort Glasfaser-Netze verlegen.
Kraft: Die 85 Prozent sind nur eine Rechengröße, die bei Ausschreibungen zur Breitbandversorgung üblich ist. Das ist nur ein theoretischer Wert, den auch der Bund als Mindest-Kriterium für sein eigenes Förderprogramm vorschreibt. Noch einmal: Das politische Ziel ist schnelles Internet für alle Haushalte in NRW.
Kraft: Zu den Fakten: Die Landesregierung hat auf NRW zugeschnittene Förderprogramme zum Breitbandausbau im ländlichen Raum und der Gewerbegebiete von bis zu 300 Millionen Euro aufgelegt. Mehr als die Hälfte davon sind Landesgelder. Darüber hinaus garantiert die Landesregierung, dass beim Bundesprogramm für schnelles Internet alle bewilligten Anträge der NRW-Kommunen vom Land mitfinanziert werden. Dafür stehen weitere 350 Millionen Euro Landesgeld bereit. Wenn die Kommunen das ausschöpfen, fließen zusätzlich bis zu 350 Millionen des Bundes nach NRW. Damit stehen bis 2018 in NRW insgesamt bis zu einer Milliarde Euro für schnelles Internet bereit.
