Kraft bedauert fehlende Mehrheit für Vermittlungsausschuss

Berlin/Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Passieren der Pkw-Maut im Bundesrat ohne die geforderten Ausnahmen für Grenzregionen bedauert. "NRW hat heute aus gutem Grund für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt", sagte Kraft am Freitag. Allerdings habe es im Bundesrat keine Mehrheit dafür gegeben. Der Bundesrat werde jetzt nichts mehr ändern können. "Das bedauert die Landesregierung insbesondere mit Blick auf die Grenzregionen und unsere Benelux Partner", stellte Kraft fest. Nordrhein-Westfalen hatte Sonderregelungen für die Grenzregionen erreichen wollen.

 Hannelore Kraft (SPD).

Hannelore Kraft (SPD).

Foto: Federico Gambarini/Archiv

Der Chef des Kommunalverbands Städteregion Aachen Helmut Etschenberg drohte mit einer möglichen Beteiligung an juristischen Schritten gegen die Einführung der Maut. "Ich habe eine sehr enge Verbindung zum Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Region Belgiens, Oliver Paasch. Wenn die Belgier rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, glaube ich, werden wir ernsthaft überlegen, ob wir uns daran beteiligen", sagte Etschenberg am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Kritik an der Maut war vor allem aus den NRW-Grenzkommunen gekommen. So hatten etwa die Städteregion Aachen, die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens und zwei niederländischen Kommunen die Maut in einer gemeinsamen Erklärung als anti-europäisch bezeichnet und vor den Nachteilen für Menschen und Wirtschaft gewarnt.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort