Krach in NRW-Koalition wegen Kohlekraftwerken
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will in den kommenden drei Jahren zehn Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Das sieht eine "Düsseldorfer Erklärung" vor, die am Samstag von den vier grünen Umweltministern von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und NRW veröffentlicht wurde. Darin wird ein Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. Es gehe darum, den Kohlendioxid-Ausstoß zu begrenzen, sagte Remmel. Zwei Wochen vor der Landtagswahl sorgte der Vorstoß für Krach in der rot-grünen Landesregierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) distanzierte sich umgehend.
Diese Forderung könne Remmel gerne als Wahlkampfposition der Grünen vortragen, "aber das ist nicht die Position der NRW-Landesregierung", teilte Kraft mit. Remmel vermische Parteifunktion und Ministeramt in unzulässiger Weise, kritisierte Kraft.
Kritik kam auch von der FDP: Der eigentliche Grund des Vorstoßes sei die Angst der Grünen, in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Wirtschaft und Verbraucher müssten die Zeche bezahlen. Remmel sei nicht mehr regierungstauglich, sagte Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
