Angela Merkel in Köln

Konsequenzen aus Silvesternacht waren notwendig

Merkel spricht beim Neujahrsempfang der IHK in Köln.

Merkel spricht beim Neujahrsempfang der IHK in Köln.

Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel skizziert bei einer Rede vor Unternehmern in Köln ihre Wirtschaftspolitik. Es geht aber auch um die Silvesternacht und den Kölner Ring.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Rede in Köln die nach den Silvester-Übergriffen 2015 gezogenen Konsequenzen als notwendig bezeichnet. Bei Delikten wie Körperverletzung, Sexualstraftaten und Seriendiebstählen ließen sich Täter inzwischen leichter ausweisen, sagte sie am Montag. Auch die Versagung der Flüchtlingsanerkennung sei nun leichter möglich. „Ich glaube, wir müssen dies tun. Einerseits um deutlich zu machen, dass wir unseren Rechtsstaat nicht nur haben, sondern dass wir ihn auch durchsetzen können“, sagte Merkel. Andererseits aber auch für die vielen Flüchtlinge, die wirklich aus Not gekommen seien.

Merkel sprach auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Köln. Sie dankte dabei auch der Polizei, dass die Stadt ein friedliches Silvesterfest 2016 feiern konnte. Ein Jahr zuvor war es zu massenhaften Übergriffen gekommen, viele Beschuldigte waren Flüchtlinge.

Merkel rühmte zudem das, wofür Köln stehe. „Diese Geschichte dieser Stadt spricht über Weltoffenheit und über Integrationskraft. Und sie spricht vor allen Dingen über den Gewinn, der daraus immer wieder entstanden ist“, sagte sie.

Es sei ihre tiefe Überzeugung, dass Offenheit und die Akzeptanz von Wettbewerb für die Entwicklung der Menschheit das Beste sei - und nicht das Ausschalten von Wettbewerb, wie sie mit Blick auf protektionistische Bestrebungen in der Welt sagte.

Merkel ging allerdings auch auf die Probleme ein, die die Region ähnlich wie andere drücken - etwa beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Der Bundesfinanzminister kriegt permanent Geld zurück, weil die Investitionssummen, die wir zur Verfügung stellen, nicht abfließen“, sagte Merkel. Das sei ein „Riesenproblem“ und habe oft mit nicht vorhandenen Planungskapazitäten zu tun. Manchmal liege es auch an einer „etwas anderen Betrachtung“ von handelnden Personen.

Man mache sich darüber Gedanken, wie die Probleme zu lösen seien. Der Bundesverkehrsminister wolle prüfen, ob man für besonders dringliche Projekte den Instanzenweg bei den Klagen verringern könne. „Ich glaube, das wäre wichtig“, sagte Merkel.

Zuvor hatte sie gesagt, sie seit ihrer Bonner Zeit in den 90er Jahren daran gewöhnt, dass der Kölner Ring „nie fertig“ sei. „Das ist vielleicht das Gleiche wie mit dem Kölner Dom“, sagte Merkel. „Aber nichtsdestotrotz könnte er fertiger sein als er fertig ist.“ (dpa)