Kommunen rufen Fördergelder für Breitband-Ausbau kaum ab
Berlin/Düsseldorf · Die Fördergelder des Bundes für den Ausbau von schnellem Internet werden von den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nur sehr schleppend abgerufen. Von zugesagten Bundesmitteln in Höhe von insgesamt rund 486 Millionen Euro seien erst gut 1,7 Millionen Euro abgerufen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Keine Baumaßnahme habe bisher wirklich begonnen, allenfalls seien Mittel für Beratungsleistungen genutzt worden.
Als Grund für das Schneckentempo beim Breitbandausbau nennt der Vize-Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, das unter dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgearbeitete komplizierte Programm. Besonders kleinere Städte und Gemeinden seien "nachvollziehbar überfordert mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen". In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass die Förderbedingungen gemäß dem neuen Koalitionsvertrag vereinfacht werden sollten.
