Koalitionsverhandlungen: Laschet will Abschluss bis Karneval
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis Karneval abschließen. "Jeder weiß, worum es jetzt geht, und das ist in dieser Zeit leistbar", sagte der Regierungschef am Montag dem Hörfunksender WDR2 mit Blick auf Weiberfastnacht am 8. Februar. CDU, CSU und SPD müssten nun hart verhandeln, "aber jetzt nicht wieder wochenlang zusammensitzen".
Die Grundentscheidungen seien in den Sondierungsgesprächen gefallen, sagte Laschet. "Aber Präzisierungen sind jetzt natürlich noch möglich, auch nötig." Viele Kapitel seien noch gar nicht in dem Sondierungspapier behandelt worden, das müsse in den Koalitionsverhandlungen nachgeholt werden. "Ich finde, da soll man jetzt mal gesprächsoffen hineingehen. Nur die Grundentscheidungen, die kann man natürlich jetzt nicht wieder völlig neu fällen."
Ein SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
Am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.
