Kommentar zu den Integrationsräten

Kein gutes Signal

Setzt neue Akzente in der Landespolitik: Integrations-Staatssekretärin Serap Güler, hier bei der Ernennung durch Ministerpräsident Armin Laschet. FOTO: DPA

Setzt neue Akzente in der Landespolitik: Integrations-Staatssekretärin Serap Güler, hier bei der Ernennung durch Ministerpräsident Armin Laschet. FOTO: DPA

Düsseldorf. Die neue NRW-Landesregierung will Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte einzurichten. Das stößt auf Kritik.

Beinahe jeder fünfte Nordrhein-Westfale hat ausländische Wurzeln. Viele leben schon länger hier, haben aber trotzdem kaum Möglichkeiten politischer Mitsprache. Ein Gremium, das auf kommunaler Ebene dazu beiträgt, dass auch die Interessen von Migranten gehört werden, ist der Integrationsrat. Nicht überall funktioniert die Zusammenarbeit reibungslos, manch eine Gemeinde hat durchaus schlechte Erfahrungen gemacht. Auch turbulente Szenen sind keine Seltenheit. Aber es war beispielsweise der Duisburger Integrationsrat, der die Abschiebung des nepalesischen Mädchens Bivsi als erstes zum Thema machte.

Indem die neue Landesregierung es nun aber den Städten und Gemeinden überlässt, ob sie künftig noch einen Integrationsrat einrichten wollen, schwächt sie die Chancen auf politische Teilhabe von Migranten. Da kann die Landesregierung noch so sehr beteuern, dass viele Kommunen sich ja auch für eine Verbesserung der Mitsprache entscheiden könnten und beispielsweise einen Integrationsausschuss einrichten könnten. In einem solchen Gremium wären deutlich weniger Migranten vertreten.

Festzuhalten bleibt: Bei Kontroversen im Stadtrat schwingt beim geplanten Optionsmodell künftig unausgesprochen immer die Drohung mit, dass die Kommune den Integrationsrat ja auch einfach abschaffen kann, wenn er ihr zu unbequem und anstrengend wird. Dies macht eine konstruktive Zusammenarbeit in Zukunft sicher nicht leichter. Wer aber das Gefühl hat, nicht mehr gehört zu werden, ist für radikale Botschaften möglicherweise eher empfänglich.