Notunterkünfte in NRW Jäger kannte Missstände

DÜSSELDORF · NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) war schon vor der Aufdeckung des Misshandlungsskandals im Flüchtlingsheim Burbach mehrfach über Missstände in Aufnahmeeinrichtungen informiert worden.

In der Antwort auf eine FDP-Anfrage bestätigte Jäger seit Oktober 2012 elf Warnungen von Kommunen vor Überbelegungen und mangelnder Polizeipräsenz. Betroffen waren Heime in Hemer, Burbach, Dortmund und Schöppingen.

FDP-Innenexperte Joachim Stamp kritisierte, dass sich trotz der Warnbriefe die Zustände nicht nachhaltig gebessert hätten. "Die unhaltbaren Zustände in den Landeseinrichtungen sind nicht nur eine Gefahr für die dort schutzsuchenden Flüchtlinge, sondern auch für die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme in der Bevölkerung", sagte Stamp.

Da es immer noch keine Qualitätsstandards für Notunterkünfte in den ersten drei Monaten des Betriebs gebe, "wird sich daran in absehbarer Zukunft auch nichts ändern".

Nach einem Gespräch in der vergangenen Woche mit 28 Bürgermeistern teilte Jäger jetzt in der Antwort auf die FDP-Anfrage mit, dass sich Notunterkünfte des Landes für maximal drei Monate grundsätzlich an Standards orientieren sollten, "die für Einrichtungen im Regelbetrieb gelten". Dennoch könnten bestimmte Vorgaben oftmals infolge personeller und räumlicher Beschränkungen "nicht oder nur annähernd eingehalten werden", so Jäger.

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