Jäger: Ausgeglichene Kommunalhaushalte "in greifbarer Nähe"
Düsseldorf · Die aus dem Amt scheidende rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine positive Zwischenbilanz des von ihr eingeführten Stärkungspakts Stadtfinanzen gezogen. Nach der Hälfte der Laufzeit sei das Ziel, den finanzschwachen Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, "in greifbare Nähe gerückt", sagte der amtierende Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Sonntag laut Mitteilung.
Die 61 am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen hätten im vergangenen Jahr zusammen ein Defizit von 86 Millionen Euro gemacht. Bei Beginn des Programms Ende 2010 seien es noch 2,2 Milliarden Euro gewesen. 34 Gemeinden könnten sogar einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. "Die Liquiditätskrise der nordrhein-westfälischen Kommunen ist abgewendet. Ihre Kreditwürdigkeit ist gesichert", sagte Jäger.
Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung will den Stärkungspakt fortführen, dabei aber den sogenannten Kommunalsoli von zuletzt 91 Millionen Euro im Jahr, den reichere an ärmere Kommunen zahlen müssen, abschaffen. Dadurch werde aber keine Kommune schlechter gestellt, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP.
Schwarz-Gelb will den Stärkungspakt zu einer "Kommunalen Kredithilfe" weiterentwickeln, damit die Städte und Gemeinden ihre hohe Verschuldung abbauen können. Das Statistische Landesamt hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen auf den neuen Höchststand von knapp 63,5 Milliarden Euro gestiegen ist. Im vergangenen Jahr machten Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände 1,5 Milliarden Euro neue Schulden.
