Kommentar zu den NRW-Koalitionsverhandlungen Intensive Arbeit

Meinung · Zur Nagelprobe für die CDU und die FDP wird es in Nordrhein-Westfalen kommen, wenn es um die Finanzen geht, kommentiert GA-Redakteur Bernd Eyermann.

Seit gut zwei Wochen sitzen CDU und FDP in Düsseldorf zusammen. Während bei früheren Anlässen dieser Art Statements vor Kameras und Mikrofonen eher Seltenheitswert hatten, berichten CDU- und FDP-Vertreter in diesen Tagen gern über ihre Ergebnisse. Auch schon im Blick auf die Bundestagswahl wollen sie zeigen: Seht her, wir arbeiten intensiv und haben einiges vorzuweisen. Dass sie dabei bislang vor allem die kaum strittigen Themen in den Vordergrund gerückt haben, ist verständlich.

In dem Bestreben, mit einer Digitalisierungs- und einer Gründungsoffensive, einer besseren Staubekämpfung sowie einem schnelleren Breitbandausbau das Land wirtschaftlich voranzubringen, waren sich CDU und FDP schon im Wahlkampf einig. Und auch in Sachen Innerer Sicherheit war die Brisanz raus, als FDP-Chef Christian Lindner kurz nach der Wahl erklärte, hier werde es mit der CDU keinen Streit geben.

Zur Nagelprobe für beide Parteien wird es kommen, wenn es um die Finanzen geht. Natürlich werden sie von den sprudelnden Steuereinnahmen profitieren. Doch zu einer soliden Finanzpolitik gehört mehr, als einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, nämlich auch den Abbau des gigantischen Schuldenbergs in Angriff zu nehmen. Bei den Personalkosten wird man kaum sparen können, angesichts des Vorhabens, weit mehr Polizisten einzustellen als bisher. Die Maßnahmen, um Tempo aus der Inklusion rauszunehmen und mehr Förderschulen zu erhalten, werden auch nicht preiswert zu haben sein. Und die Entscheidung, den Schülern im Gymnasium bis zum Abitur im Regelfall ein Jahr mehr Zeit zu geben, dürfte auch enorme zusätzliche Kosten zur Folge haben.

Gleichwohl ist sie richtig. Gewiss kommen viele Schüler mit G8 gut klar, freuen sich vielleicht auch darüber, dass sie ein Jahr früher in Ausbildung oder Studium gehen können. Doch den Kindern gerade in Unter- und Mittelstufe mehr Zeit zu verschaffen, ist gut, damit sie Schule nicht vor allem als Stressfaktor erleben. Ein längerer Auslandsaustausch, mehr Zeit für Wiederholungen oder vertiefende Unterrichtseinheiten, auch einmal ein Wochenende ohne Hausaufgaben. Für all das haben viele Eltern gekämpft – erfolgreich, wie man jetzt sieht.

Den Gymnasien ist zweierlei wichtig, wie ihre Vertreter immer wieder sagen: Eine klare Entscheidung der Politik, in welche Richtung es gehen soll, und dass sie in Ruhe arbeiten können. Das Votum für G9 dürfte dazu führen, dass nach dem organisatorischen Umbau in Schulverwaltungen und Gymnasien auf Dauer Ruhe ins System kommt. Nun könnte man einwenden, dass die Entscheidung so eindeutig nicht ist, wenn Schulen auch bei G8 bleiben können. Das ist nur zum Teil richtig, denn wer weiter das Turbo-Abitur anbieten möchte und Schüler findet, soll laut CDU/FDP dabei bleiben können. Auch das wäre für diese Schule eine klare Entscheidung.

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