Integrationsbeauftragte gegen Erdogan-Auftritt in NRW
Dortmund/Berlin · Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ist gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. "Solche Auftritte vergiften die Atmosphäre bei uns und schaden unserem friedlichen Zusammenleben", sagte Özoguz den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag). "Wir sollten auf eine Einigung drängen, dass sich jeder bei Wahlkämpfen auf sein eigenes Land beschränkt."
Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf einen Diplomaten aus Ankara berichtet, Erdogan wolle im März in Nordrhein-Westfalen für das von ihm angestrebte Präsidialsystem werben. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert jedoch, dass der Bund einen solchen Auftritt verhindert. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Jäger: "Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen."
