Innenministerium warnt vor gefälschtem Flüchtlingserlass
Düsseldorf · Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat vor einem gefälschten Erlass zur Ausländerkriminalität gewarnt. Das Dokument war am Dienstagabend im Internet aufgetaucht und sollte offenbar den Eindruck erwecken, das Innenministerium wolle Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund vertuschen. Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete das Schreiben am Mittwoch als eine "perfide Fälschung".
Das täuschend echt wirkende Dokument ist adressiert an den Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen. Darin werden die Polizeibehörden angewiesen, bei Verbrechen von "Asylbewerbern oder Menschen mit Migrationshintergrund" kein Strafverfahren einzuleiten. Darüber hinaus sollten in derartigen Fällen der Kontakt zu den Medien ausgeschlossen werden.
Das Schreiben wurde online vielfach weiterverbreitet. Innenminister Reul rief dazu auf, "angebliche Nachrichten" in sozialen Netzwerken stets kritisch zu hinterfragen. Der Verfasser des Dokuments ist bislang unbekannt. Nach Angaben des Innenministeriums hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen, da es sich möglicherweise um eine politisch motivierte Tat handele.
