Innenminister als Zeuge im Amri-Untersuchungsausschuss
Düsseldorf · Haben die Behörden Fehler im Umgang mit dem islamistischen Terroristen Anis Amri gemacht? Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags wird dazu nun der Bundesinnenminister als Zeuge vernommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll an diesem Dienstag (14.00 Uhr) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Terrorfall Anis Amri aussagen. Der Ausschuss prüft, wie der Tunesier den Terroranschlag in Berlin mit zwölf Toten verüben konnte, obwohl er von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft und beobachtet worden war.
Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Fall Amri hatte sein Gutachten am Montag präsentiert: Er habe keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden festgestellt, hatte der Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer berichtet.
Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hatte sich zu dem Terroranschlag bekannt und Amri als ihren Soldaten bezeichnet. Der war in Deutschland bereits Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder eingestuft und beobachtet worden.
Die wesentlichen Erkenntnisse gegen Amri stammten aus verdeckten Ermittlungen, hatte Kretschmer berichtet. Die Verwendung für ausländerrechtliche Zwecke sei vom Generalbundesanwalt untersagt gewesen.
Nach geltender Rechtslage habe Amri nicht inhaftiert werden können, so der Professor. Amris kriminelle Vergehen und seine Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nicht ausreichend gewesen. Ausländerrechtlich sei dies an der Weigerung Tunesiens gescheitert, Amri als Tunesier anzuerkennen. Die Opposition hatte den Bericht als Auftragsgutachten der Landesregierung in Zweifel gezogen.
