Kommentar zu den NRW-Finanzen Hilferuf als Strategie
Meinung | Düsseldorf · Im Westen nichts Neues: Während Länder wie Bayern in üppigen Steuer- und historisch niedrigen Zinsjahren Milliardenkredite tilgen, wächst in NRW der Schuldenberg weiter.
Dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans seinem sparsamen Amtskollegen Wolfgang Schäuble da noch den Ratschlag erteilt, dass die schwarze Null kein Selbstzweck sein dürfe, macht sprachlos.
Seit Jahrzehnten ist der Hang der Politik, mit gepumptem Geld soziale Wohltaten zu bezahlen, an Rhein und Ruhr besonders ausgeprägt. Die Vision von den „guten Schulden“, die später eine Rendite erzielen, hat sich seit der Ära Rau als trügerische Illusion erwiesen. Heute fehlen NRW die Mittel für nötige Investitionen, weil die Zinslast drückt.
In ihrer Not hat die Regierung Kraft den Hilferuf nach Berlin zur Grundlage ihrer Regierungspolitik erklärt. Die Strategie liegt auf der Hand: Die Dauerforderung nach Bundesgeld mindert den Druck auf eigene Sparanstrengungen.
Angesichts der hohen Flüchtlingskosten kann Walter-Borjans aber diesmal sogar objektive Gründe für seine Hilfsforderung vorbringen. Der Bund muss sich an der Integration der Zuwanderer finanziell stärker beteiligen. Dass Berlin Länder und Kommunen auf 80 Prozent der Ausgaben sitzen lässt, ist in einem föderalen System nicht akzeptabel.
Und auch in einem zweiten Punkt muss der Bund endlich handeln. Das Ruhrgebiet wird zunehmend zum Armenhaus der Republik. Wer gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen will, darf nicht nur auf den Osten schauen. Ein Investitionsprogramm im Revier ist überfällig.
